FDP und WfW fordern die Rückkehr zur Sperrklausel
Gegen die Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen stimmten die Linken.
Wuppertal. SPD, CDU und Grüne fordern eine Rückkehr der Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Vorgesehen ist, dass mindestens drei Prozent der Stimmen benötigt werden, um ein Ratsmandat zu erreichen. Die kleineren Parteien im Wuppertaler Stadtrat sind sich bei der Beurteilung der Sperrklausel nicht einig. „Wir tragen die Sperrklausel mit“, sagt Heribert Stenzel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft für Wuppertal. Das bisherige Wahlverfahren begünstige die kleinen Parteien. So hatten rund 1000 Stimmen im Mai für das Ratsmandat einer kleinen Partie ausgereicht, während die großen Fraktionen etwa 1500 Stimmen für jeweils ein Mandat aufbringen mussten.
Auch die FDP begrüßt die Einführung einer Sperrklausel und hatte entsprechend in der Septembersitzung des Wuppertaler Stadtrats abgestimmt.
Die Fraktion „Die Linke“ lehnt dagegen die Sperrklausel von drei Prozent bei Kommunalwahlen ab, da diese Hürde die Politikverdrossenheit erhöhe. Bei der letzten Bundestagswahl — wo allerdings eine 5-Prozent-Klausel galt — seien fast 15 Prozent der Stimmen im Parlament nicht berücksichtigt worden. Wichtiger, so die Linke, sei es, die Wahlbeteiligung durch Ausdehnung des Wahlrechts auf die in Wuppertal seit Jahren lebenden Ausländer von außerhalb der EU auszudehnen. Dann würden sich ein paar hundert Stimmen für rechtsradikale Grüppchen relativieren. Die Klausel greife viel zu spät.
