Haushalt 2019 Personalkosten in Wuppertal steigen weiter
Ein Posten, der der Stadt Wuppertal Kopfzerbrechen bereitet, sind die Personalausgaben. Die Stadt muss 11,9 Millionen Euro in 2019 zusätzlich veranschlagen.
Die Fortschreibung der städtischen Haushaltssanierung bereitet Kämmerer Johannes Slawig in diesem Jahr besondere Freude. Wie bereits berichtet, kann die Stadt 2019 mit einem Haushaltsüberschuss von 32,2 Millionen Euro rechnen - zwölf Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr kalkuliert. „Von einer Entschuldung sind wir noch weit entfernt“, erinnert der Stadtkämmerer allerdings angesichts von 1,35 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die die Stadt noch abzahlen muss. „Aus eigenen Mitteln bräuchten wir dafür 40 bis 50 Jahre“, so Slawig. Allein die Schlüsselzuweisungen bringen der Stadt einen Mehrertrag 2019 in Höhe von 23,6 Millionen Euro. Ein Posten, der aber weiterhin Kopfzerbrechen bereitet, sind die Personalausgaben.
Im Vergleich zur vorherigen Kalkulation ergibt sich eine Verschlechterung von 7,2 Millionen Euro, weswegen die Stadt unterm Strich 11,9 Millionen Euro in 2019 mehr ausgeben muss, so dass der Posten auf 229,15 Millionen Euro ansteigt.
Wenn die Kalkulationen der Kämmerei eintreffen, wird das Personal 2022 schließlich mehr als 241 Millionen Euro kosten. „Die Gründe liegen in dem neuen Tarifabschluss, aber auch in der neuen Entgeltordnung“, so Slawig. Hinzu kamen externe Einstellungen, zu der sich die Stadt gezwungen sah. So werden rund 770 000 Euro für zehn zusätzliche Stellen, unter anderem im Zusammenhang mit den Projekten der Digitalisierung der Verwaltung benötigt.
Zudem berichtet Sozialdezernent Stefan Kühn von einer Million Euro Mehrkosten durch eine Gesetzesänderung beim Unterhaltsvorschuss, die zwar „in der Sache richtig ist“, jedoch auf dem Rücken der Kommunen finanziert wird. Rund 6600 Alleinerziehende, die vom Partner kein Geld erhalten, lassen sich aktuell in Wuppertal beraten – diese Zahl verdoppelte sich nach der Gesetzesänderung seit 2016, die zu einem größeren Kreis der Betroffenen führte. Auch hier musste die Stadt zehn zusätzliche Stellen schaffen. Bund und Land beteiligen sich zwar an dem Mehraufwand, allerdings nicht kostendeckend.
Im Haushaltsplan 2019 werden die Gewerbesteuereinnahmen nach den Erfahrungen aus 2018 um fünf Millionen Euro niedriger angesetzt. Weitere Verschlechterungen: eine Mehrbelastung von rund 3,3 Millionen Euro durch die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland, sowie bei der Krankenhausumlage, der Anpassung des Stundensatzes von Tagespflegepersonen und der Beratung und Leistung bei Behinderung.
Den wohl größten Faktor, der über das Gelingen des Haushaltssanierungsplanes bis 2021 entscheiden wird, ist wohl die Zinsentwicklung. Zwar rechnet die Stadt derzeit für 2021 mit einem Überschuss von 5,1 Millionen Euro, aber wie Oberbürgermeister Andreas Mucke betonte, bedeutet ein Anstieg der Zinsen um nur ein Prozent bei den massiven Kassenkrediten der Stadt ein erneutes Abrutschen in die roten Zahlen.
