Was bisher bekannt ist Korruptionsverdacht in Wuppertal: Ermittler durchsuchen städtische Büros
Wuppertal · Bestellung der Notstromaggregate soll nicht korrekt gelaufen sein.
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen leitenden Feuerwehrmitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue. Deshalb wurden am Donnerstag Räume der Feuerwehr und des Elberfelder Verwaltungshauses, Wohn- und Geschäftsräume in Heiligenhaus, Cloppenburg, Hamburg und Albershausen sowie das Institut der Feuerwehr in Münster durchsucht. Der Feuerwehr-Mitarbeiter, der noch in einer Stabsstelle der Stadt beschäftigt ist, ist aktuell freigestellt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Untreueverdacht zum einen, weil der Beschuldigte während der Arbeitszeit einer nicht genehmigten Prüfungstätigkeit am Institut der Feuerwehr in Münster nachgegangen und für Fahrten dorthin ein Dienstfahrzeug genutzt haben soll. Zum anderen soll er bei der Beschaffung von Notstromaggregaten die erforderliche Ausschreibung nicht durchgeführt und „in unlauterer Weise mit einem Unternehmen aus Cloppenburg zusammengewirkt“ haben.
Ursprung der Ermittlungen war ein anonymer Hinweis an die Staatsanwaltschaft im Mai 2023. Die Staatsanwaltschaft bat daraufhin die Antikorruptionsstelle des Rechnungsprüfungsamts der Stadt um Überprüfung. Diese bestätigten den Verdacht hinsichtlich der Nebentätigkeit, andere Vorwürfe aus dem Hinweis bestätigten sich nicht. Es wurden aber darüber hinaus die Auffälligkeiten bei der Beschaffung der Notstromaggregate gefunden.
Bisher kein Hinweis,
dass Geld geflossen ist
Wie Wolf-Tilman Baumert, Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt, besteht der Verdacht der Untreue bei einer fehlenden Ausschreibung dann, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Beschaffung mit Ausschreibung preiswerter gewesen wäre. Die Mitarbeiter der Antikorruptionsstelle hätten eine Marktrecherche durchgeführt und unter anderem festgestellt, dass andere Städte mit Ausschreibung preiswertere Notstromaggregate erhalten haben. Zudem soll bei der Beschaffung von zwei zusätzlichen größeren Aggregaten eine besondere Eilbedürftigkeit wegen einer kurzfristigen Gelegenheit vorgetäuscht worden sein, um eine Ausschreibung zu umgehen.
Die Ermittlungen richten sich gegen den ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Wuppertaler Feuerwehr und den Geschäftsführer des Cloppenburger Unternehmens. Beschlagnahmt wurden bei den Durchsuchungen Unterlagen und Datenträger: „Wir wollen jetzt nachvollziehen, was bei der Beschaffung passiert ist“, so Baumert. Ein Motiv für die mögliche Untreue sei noch nicht ersichtlich: „Wir haben bisher keinen Anhaltspunkt, dass Geld geflossen ist. Aber natürlich überprüfen wir das auch.“
Baumert lobt die Wuppertaler Stadtverwaltung: „Sie kooperiert zu 100 Prozent und gibt alle Unterlagen heraus. Ich musste keine Zwangsmittel anwenden.“ Er hatte den Durchsuchungsbeschluss für die Räume im Elberfelder Verwaltungshaus und der Hauptwache der Feuerwehr am Donnerstagmorgen Oberbürgermeister Schneidewind vorgelegt.
Der Oberbürgermeister hat offiziell erklärt: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die maßgeblich auf eigene Ermittlungen unseres Rechnungsprüfungsamtes zurückgehen, werden von allen Leistungseinheiten der Stadt Wuppertal rückhaltlos und mit allem Einsatz unterstützt.“ Er betonte: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Der betroffene Beschäftigte werde vorläufig vom Dienst freigestellt, „dies geschieht auch im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers“.
Dem Beschuldigten werde nun auch Gelegenheit gegeben, sich zu äußern, erklärte Baumert. Das könne im Rahmen einer Vernehmung geschehen, er könne sich aber auch über einen Anwalt äußern. Baumert betonte: „Wir sind noch ganz am Anfang der Ermittlungen.“
Die Notstromaggregate wurden angeschafft, um bei einem längeren Stromausfall sicherzustellen, dass Feuerwachen und einige weitere Stellen im Stadtgebiet länger mit Strom versorgt sind und damit als Anlaufstellen für die Bevölkerung, „Leuchttürme“ genannt, dienen können. Die Idee wurde seit 2018 verfolgt, 2022 dann neu konzeptioniert. Als im Herbst 2022 ein Ratsbeschluss die Beschaffung von damals noch 15 Aggregaten inklusive Ertüchtigung der Elektrik für 1,5 Millionen Euro absegnete, hatte die Feuerwehr argumentiert, dass „eine nicht mehr von der Hand zu weisende Dringlichkeit“ vorliege, die mit dem Ukrainekrieg begründet wurde.
