Staatsanwaltschaft ermittelt Verdacht der Untreue: Tatvorwürfe gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Wuppertal - nun äußert sich der OB
Update | Wuppertal · Am heutigen Donnerstag, 10. Oktober, durchsuchten Kräfte der Staatsanwaltschaft und der Polizei Wuppertal Wohn-, Amts- und Geschäftsräume in Wuppertal, Heiligenhaus, Cloppenburg, Münster, Hamburg und Albershausen. Nun hat sich auch OB Schneidewind geäußert.
Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft ging am 31. Mai 2023 ein detaillierter anonymer Hinweis bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal ein, der Tatvorwürfe gegen einen inzwischen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Wuppertal und derzeit in einer Stabsstelle der Stadt Wuppertal beschäftigten Mitarbeiter beinhaltete.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind nun in einer Mitteilung vom Donnerstagvormittag: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die maßgeblich auf eigene Ermittlungen unseres Rechnungsprüfungsamtes zurückgehen, werden von allen Leistungseinheiten der Stadt Wuppertal rückhaltlos und mit allem Einsatz unterstützt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der betroffene Beschäftigte wird vorläufig vom Dienst freigestellt. Dies geschieht auch im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.“
Durch die Staatsanwaltschaft wurde die Antikorruptionsstelle bei dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal um eine erste Überprüfung der erhobenen Vorwürfe ersucht. Von dort aus angestellte Recherchen bestätigten einen Teil der erhobenen Vorwürfe. Zudem wurden weitere Auffälligkeiten bei der Beschaffung von Notstromaggregaten festgestellt. Einen entsprechenden Prüfbericht legte das Rechnungsprüfungsamt demnach im Juli 2024 bei der Staatsanwaltschaft vor.
Nach Auswertung dieses Prüfberichts besteht gegen den Hauptbeschuldigten der Anfangsverdacht der Untreue, da er ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung während der Arbeitszeit und unter Verwendung eines Dienstfahrzeugs eine bezahlte Prüfungstätigkeit bei dem Institut der Feuerwehr in Münster ausgeübt haben soll.
Weiterhin besteht gegen ihn der Anfangsverdacht der Untreue, da er bei der Beschaffung von Notstromaggregaten für die Stadt Wuppertal eine angesichts des Umfangs der Beschaffung zwingend vorgeschriebene europaweite Ausschreibung nicht durchgeführt, in unlauterer Weise mit einem Unternehmen aus Cloppenburg zusammengewirkt und letztendlich die Bestellung von insgesamt 19 Notstromaggregaten zu überhöhten Preisen bei diesem Unternehmen veranlasst haben soll.
Die heutigen Maßnahmen richten sich neben dem Hauptbeschuldigten auch gegen einen Geschäftsführer des Cloppenburger Unternehmens.Da ein Preisvergleich durch Angebote anderer Unternehmen vorgetäuscht worden sein soll werden auch die Geschäftsräume dieser Unternehmen in Hamburg und Albershausen durchsucht. Gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen besteht kein Tatverdacht. Durchsucht werden zudem die Räume des Instituts der Feuerwehr in Münster, wobei gegen dortige Beschäftigte ebenfalls kein Tatverdacht besteht.
Die Durchsuchungsmaßnahmen werden durch Kräfte der Polizei Wuppertal, Münster, Oldenburg, Hamburg und Göppingen sowie der Staatsanwaltschaft Wuppertal durchgeführt. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.
