Liefern die neuen Blitzer der Stadt falsche Ergebnisse?
Lasergeräte an der Ronsdorfer Straße sind umstritten. Hersteller dementiert Fehler der Geräte.
Wuppertal. Blitzen die beiden neuen Tempomessgeräte der Stadt Wuppertal an der Ronsdorfer Straße Autofahrer, obwohl diese selbst gar nicht zu schnell waren, sondern andere Fahrer? Die Stadt setzt dort seit einem Monat zwei Lasermessgeräte ein, gegen deren Messergebnisse bundesweit zahlreiche Verfahren anhängig waren und zum Teil noch sind. Es gibt „tausende Beschwerden über Fehlmessungen“, hat die Zeitschrift Auto Motor Sport bereits vor zwei Jahren geschrieben.
Bei den neuen Geräten handelt es sich um Produkte der Wiesbadener Firma Vitronic, die nach dem sogenannten Poliscan-Verfahren arbeiten. Die Stadt hat 200.000 Euro für die Geräte an der Ronsdorfer und auch an der Dahler Straße bezahlt. Bisher, so der Leiter des Wuppertaler Ordnungsamtes Carsten Vorsich, seien keine Einsprüche gegen Bußgeldverfahren eingelegt worden, die sich auf die Poliscan-Messergebnisse an der Ronsdorfer Straße beziehen.
Die Diskussion um die Geräte läuft schon seit Jahren. So schrieb etwa der Wülfrather Rechtsanwalt Gordon Kirchmann bereits 2010 auf der Internetseite „anwalt24“, dass die Messdaten bei Poliscan weiterhin nicht ausreichend seien und auch die Vorgaben der Physikalisch-Technischen Prüfanstalt in Braunschweig (die ist für die Zulassung der Geräte verantwortlich), nicht eingehalten würden.
Der Wülfrather Rechtsanwalt verweist zudem auf Urteile, wie etwa des Amtsgerichts Solingen (Az: 23 Owi 75/08), die in diesem Fall dementsprechend entschieden haben.
Für Carsten Vorsich steht indes fest, dass das Verfahren in Ordnung ist. Für die Stadt sei einzig und allein entscheidend, dass die Braunschweiger Prüfanstalt die Vitronic-Geräte im Jahr 2007 zugelassen habe. Er kündigte an, dass Einsprüche gegen Bußgelder an der Ronsdorfer Straße daher nicht anders als andere behandelt würden. „Mir ist nur bekannt, dass jedes Messverfahren umstritten ist“, erklärte er zudem und begründete dies damit, dass Verkehrssünder immer nach einem Weg suchten, einem Bußgeld oder einem Fahrverbot zu entgehen.
Auch der technische Geschäftsführer von Vitronic, Heiko Frohn, erklärte gegenüber der WZ, dass die Geräte einwandfrei funktionieren. „Es konnte uns noch keine Fehlzuordnung nachgewiesen werden“, sagte er und fügte an: „Das Verfahren kann auch nicht zu einer Fehlzuordnung führen.“
Im Fall Poliscan haben aber auch von Gerichten beauftragte Sachverständige erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse. Auch das zieht sich durch ganz Deutschland: So schrieb die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Abgeblitzt: Wirklich zu schnell gefahren?“ Ein Richter sprach eine Autofahrerin frei, weil kein Gutachter beweisen konnte, dass das neue Gerät namens Poliscan richtig gemessen hatte“.
Vor etwa einem Jahr hatten mehrere Oberlandesgerichte das Poliscan-Verfahren jedoch als sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ anerkannt und die Beweislast umgekehrt. Damit waren Einsprüche gegen Bußgeldbescheide erheblich erschwert, wie Juristen im Gespräch mit der WZ erklärten. Aufgrund neuer Urteile sei jedoch wieder alles offen (siehe Kasten).
