Polizei mit neuer Strategie gegen die Neonazi-Szene
Die Polizeipräsidentin setzt auf verdeckte Ermittler, mehr Personal und eine Datenbank.
Wuppertal. Zunächst schien der Angriff von drei Männern auf einen 18 Jahre alten Mann auf dem Platz am Kolk in Elberfeld am vergangenen Wochenende (die WZ berichtete) eine ganz normale Disconacht-Schlägerei zu sein. Doch zwei Tage später stellte sich heraus, dass das Opfer ein Türke ist, die Verdächtigen der Neonazi-Szene in Vohwinkel zugerechnet werden. Ob es einen rassistischen, mithin politischen Hintergrund für den Prügelangriff gibt, ist noch nicht abschließend geklärt. Doch Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher will künftig ähnlich gelagerte Fälle auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene prüfen.
„Hellwach gegen Rechtsextremismus“ lautet ihre Formel. Das Konzept setzt auf verstärkte Präsenz der Polizei — vor allem in Vohwinkel. Auch verdeckte Ermittler sollen dort häufiger eingesetzt werden. Radermachers Kampfansage gegen Rechtsextremisten: „Die Naziszene in Wuppertal muss immer und überall damit rechnen, auf Polizei zu treffen.“ Und: „Wir werden massiv eingreifen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.“
Schon länger gibt es deshalb die Sonderkommission „Rechts“. Der Staatsschutz wurde personell verstärkt. Eine Strategie: eine Art Neonazi-Datenbank. Mittlerweile werden 40 Personen zur Szene in Vohwinkel gerechnet. Altersdurchschnitt: zwischen 15 und 29 Jahren. Es gebe mittlerweile Zulauf von Außen und eine Verfestigung der Strukturen. Radermacher gestern: „Wir kennen jeden der rund 40-köpfigen Gruppierung. Das hilft unseren Fahndern bei der Identifizierung von Straftätern.“
Kontakte der Vohwinkeler Szene zur Wuppertaler NPD seien nicht ausgeschlossen. Erkenntnisse über Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle gebe es derzeit nicht. Gestern räumte die Präsidentin Fehler beim Umgang mit dem Thema ein. Wie berichtet, hatte sich unter anderem das Medienprojekt über die Behandlung von Zeugen zum Reizgasangriff im Cinemaxx vor einem Jahr (die WZ berichtete) beschwert. Die gestern bekannt gewordene Ablösung des Vohwinkeler Wachleiters nahm Radermacher von dieser Kritik aus .
Stattdessen sucht die Polizeipräsidentin erneut den Dialog: Allein könne die Polizei es nicht schaffen. Dafür sei der Schulterschluss mit allen Wuppertaler Organisationen wichtig, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, hieß es gestern im Beisein von Vertretern des Medienprojekts. Die Polizei werde entsprechend den Opferschutz intensivieren — unter anderem in der Hoffnung, verwertbare Zeugenaussagen zu bekommen.
