Wuppertal Radverkehr: Ein Konzept der ganz kleinen Schritte
Politik: Das Radverkehrskonzept geht in die nächste Runde. Was wann umgesetzt werden kann, wird unter anderem von Förderprogrammen abhängen — und von anderen Baustellen.
Die Verwaltung hat stets vor einer zu großen Erwartungshaltung gewarnt. Bereits, als das Radverkehrskonzept (RVK) in Arbeit war. Es sei eine Grundlage für alle weiteren Schritte, ein Gerüst, hieß es immer wieder. Dementsprechend dürfte die neueste Vorlage zum Konzept, die ab kommender Woche den politischen Gremien vorgelegt wird, eigentlich keine Überraschung darstellen. Und es wird noch einmal deutlich: Es werden viele kleine Schritte sein, auf dem Weg zur Fahrradstadt — und für das Ziel gibt es noch keinen Termin.
Es sind erste „Maßnahmenschwerpunkte“, die die Verwaltung ankündigt. Norina Peinelt, die städtische Beauftragte für den nicht-motorisierten Verkehr in Wuppertal, hatte bereits im Vorfeld gegenüber der WZ deutlich gemacht, wie abhängig ihr Ressort dabei von der Finanz- und Personalsituation sei. 200 000 Euro stehen für den Radverkehr jährlich zu Buche. Für die Infrastrukturverbesserungen, den größten und wohl wichtigsten Baustein des RVK, reicht das kaum. Das gern genommene Beispiel, dass es allein schon 2500 bis 3000 Euro kostet, den Bordstein auf zwei bis drei Metern zu senken, zeigt, wie gering der Gesamtbetrag eigentlich ist.
Hauptachsen für den
Radverkehr stehen fest
Um richtig tätig zu werden, beispielsweise auf den im Konzept dargelegten Hauptachsen für den Radverkehr durch Wuppertal, bleibe eigentlich nur die Möglichkeit, sich an bereits geplante Straßen- oder Kanalbaustellen der Stadt oder der WSW „dranzuhängen“, wie Peinelt erläutert. Die Prioritäten sind also klar verteilt: Nur, wo aus anderen Gründen ohnehin gebaggert werden muss, sind größere Maßnahmen für den Radverkehr möglich, nicht nur „Optimierungen“. Zeitpläne gibt es aber noch nicht.
Tätig werden muss die Stadt also auf andere Weise. Deshalb heißt es auch in der Vorlage: „Ab 2020 werden seitens der Stadtverwaltung Fördermittel für einzelne Hauptachsenabschnitte beantragt.“
Überhaupt wird es erst im kommenden Jahr ernst, was die Umsetzung angeht, nicht nur für aufwändigere Aktionen. So sollen bis Mitte 2020 alle mangelhaften Radabstellstandorte wieder in Schuss gebracht werden, zudem die Vorschläge für neue Standorte, die von Bürgern gemacht wurden — unter anderem bei den zwei Infoveranstaltungen zum RVK — geprüft werden. Und: 2020 soll es zwei neue Rastplätze an der Nordbahntrasse geben.
Wer sagt, dass bislang noch gar nichts in puncto RVK passiert sei, liegt aber auch nicht ganz richtig. Die Arbeiten an der Neuen Friedrichstraße laufen zum Beispiel schon, an deren Ende die Umwandlung in eine Fahrradstraße stehen soll. Zudem nennt die Verwaltung noch die dringend erforderlichen und kürzlich erfolgten „Optimierungen der Umlaufsperren entlang der Sambatrasse“ als Beispiel für bereits erledigte Punkte auf der „To-do-Liste“. Da stehen immer noch zahlreiche mögliche Freigaben von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr an — die allerdings meist in der Einzelfallprüfung entschieden werden müssen. Eine Dauerforderung der Radfahrlobby soll dafür bald erfüllt werden: die Busspurfreigabe auf der Gathe. Eine entsprechende Drucksache wird die Verwaltung der Bezirksvertretung Elberfeld und dem Verkehrsausschuss im Oktober vorlegen.
Zu anderen konkreten Maßnahmen will die Stadt dann sukzessive informieren. Entscheiden müssen meist noch die politischen Gremien, weshalb auch Peinelt sich zurückhaltend bei möglichen Details gibt.
Kritik an langwieriger
Umsetzung wird laut
Kaum war die aktuelle Vorlage der Verwaltung online, rauschte auch schon die Kritik durchs Netz. „Vielen Dank für den Untätigkeitsbericht“, schreibt beispielsweise Ulrich Schmidt von der IG Fahrradstadt in einem offenen Brief an Verkehrsdezernent Frank Meyer. „Wie Sie sicherlich erahnen können, bin ich etwas entsetzt, was die Geschwindigkeit / Umsetzung angeht. Sie wissen hoffentlich, dass es einen Ratsbeschluss gibt, der vorsieht, bis 2025 Fahrradstadt zu werden.“ Selbst Pflichtaufgaben die sich aus der STVO beziehungsweise Verwaltungsvorschriften ergeben, „werden nicht ansatzweise mit einem Tempo durchgeführt, dass Bemühungen erkennbar sind“, so Schmidt weiter.
Was das RVK angeht, müssen die Wuppertaler offenbar weiter einen langen Atem beweisen. Zumindest hat die Verwaltung dahingehend aber auch nie anderweitig Hoffnung verbreitet — mangels Mittel allerdings auch nie verbreiten können.