Schulden in Wuppertal: Noch ist keine Lösung in Sicht
Analyse: Während Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Johannes Slawig erklären, das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ sei erfolgreich – wachsen eben diese Schulden.
Wuppertal. "Allein hätte Wuppertal das wohl nie gepackt." So lautet die Zwischenbilanz von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) die die Arbeit des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" demnach als Erfolg feiern. Doch ob dieses Bündnis jemals erfolgreich ist, ist weiterhin vollkommen ungewiss.
Während Jung und Slawig bejubeln, dass mittlerweile 20 Städte das Memorandum "Raus aus der Schuldenfalle" an die alte und nun neue Landesregierung richten, gibt es derzeit nicht einmal ansatzweise eine Lösung, wie Wuppertal aus eben dieser Schuldenfalle herauskommen kann.
Nachdem der vorherige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) nach langem Drängen im Wahlkampf eine dreistellige Millionensumme für 20 Städte in Aussicht gestellt hatte, gibt es bisher kein eindeutiges Signal der rot-grünen Minderheitsregierung, wie die Städte entlastet werden können.
Selbst wenn NRW 900 Millionen Euro zur Entschuldung bereitstellen und Wuppertal davon 45Millionen Euro bekommen würde, so wäre dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wuppertal hat in diesem Herbst zwei Milliarden Euro Schulden.
Es ist seit Aufkommen der Entschuldungs-Diskussion im vergangenen Frühjahr weder vom Bund noch vom Land auch nur ansatzweise eine strukturelle Entlastung für die notleidenden Kommunen aufgezeigt worden. In Berlin tagt eine Gemeindefinanzreformkommission - und es ist bisher kein Ergebnis bekannt geworden, das Wuppertal entschulden könnte. Stattdessen sind während der nun einjährigen Diskussion um die Kommunalfinanzen die Schulden Wuppertals um etwa 200 Millionen Euro gestiegen.
Der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, so lassen Jung und Slawig mitteilen, habe sogar über seinen Büroleiter mitteilen lassen, dass er für Oberbürgermeister der notleidenden Städte keine Zeit habe. Nun wird sich zeigen, ob seine sozialdemokratische Nachfolgerin Hannelore Kraft mehr für die Städte übrig hat, so wie das im Wahlkampf versprochen worden war. Sie ist mittlerweile Schirmherrin der Junior-Uni - das war Rüttgers auch.
Das Sparpaket der Stadt, das, so wird zumindest aus dem Rathaus kommuniziert, nun schon etwa 60 Millionen Euro einsparen soll, ist dermaßen konfus präsentiert worden, dass selbst gut informierte Kenner der Materie ratlos wirken. Beträgt denn nun in diesem Jahr das Haushalts-Defizit nur noch 140 Millionen Euro, weil ja eben 60 Millionen eingespart werden sollen? Werden die 60 Millionen überhaupt eingespart? Es ist einfach derzeit nicht seriös zu prognostizieren, weil viele Einsparungen erst in den nächsten Jahren greifen sollen. Und was ist mit der Kultur, mit den Bühnen und den Schwimmbädern? Die Entscheidungen sollen im Herbst und im Januar 2011 fallen.
Die Kämmerei spricht trotz geringfügig steigender Gewerbesteuereinnahmen weiterhin von einem Defizit für 2010 von mehr als 200 Millionen Euro. Bringt das Sparpaket also nichts? Oder ist dies nur ein Signal in Richtung Düsseldorf? Die drei Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD werden sich exakt an diesem Thema messen lassen müssen. Das wissen Dietmar Bell, Josef Neumann und Andreas Bialas selbst sehr gut. Entscheidend wird sein, ob sich die Neulinge im Landtag durchsetzen können.
Es gibt weiter schlechte Nachrichten: Die Bundesregierung überlegt, ob die Mittel für die Städtebauförderung halbiert werden. Das wäre fatal. Ohne Bundes- und Landesmittel wird sich in Wuppertal kaum noch etwas im Bereich des Stadtentwicklung bewegen. "Das Aktionsbündnis ist allerdings noch lange nicht am Ziel", konstatieren auch Jung und Slawig und es wäre unfair, das Ihnen anzulasten. Mitte 2011 wird Wuppertal überschuldet sein, wenn Land und Bund nicht endlich helfen.
