SPD-Politiker kritisieren Innenminister
Lindh, Neumann, Bell und Bialas fühlen sich diskreditiert.
Mit einem Brief haben sich der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sowie die Landtagsabgeordneten Josef Neumann, Dietmar Bell und Andreas Bialas (alle SPD) an den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gewandt. Darin wehren sie sich gegen die Darstellung der Vorgänge rund um die Rechten-Demonstration am 19. Juni in einem Bericht des Ministers im Innenausschuss des Landtags.
In dem Bericht würden die vier Politiker namentlich erwähnt als Teil derjenigen, die am Berliner Platz gegen die Rechten-Demo auftraten. Die Polizei habe das als unangemeldete Versammlung gewertet und ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Die besondere Erwähnung ihrer Namen „dient offensichtlich einzig dem Zweck, uns zu diskreditieren und unsere Kritik am Vorgehen der Wuppertaler Polizeibehörde im Zusammenhang mit der Inobhutnahme von Herrn Lenz in ein Bild mit möglichen eigenen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu stellen“, heißt es in dem Brief.
Die Politiker kritisieren die Formulierung, dass sich „ein Versammlungsleiter zu erkennen gab“. Vielmehr habe sich Daniel Kolle, Vorstandsvorsitzender der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz, zur Verfügung gestellt, als die Polizei die Gruppe als Versammlung einstufte.
Sie betonen, dass sie es für ihre Bürgerpflicht halten, sich Neonazis entgegenzustellen. Das habe in Wuppertal Tradition. Sie kritisieren den veränderten Umgang der Polizei damit und erklären, dass es lange ein gemeinsames Grundverständnis in Wuppertal gegeben habe, „das auch bei politischen Demonstrationen von Extremisten trug. Dies war und ist ein hohes Gut, das wir Sie bitten, nicht gering zu schätzen.“
