Stadt und Land: Wuppertal sollte selbstbewusster sein
In den Ratsfraktionen kommt das Land Nordrhein-Westfalen gut weg, wenn es um die politische Zusammenarbeit geht. Es gibt aber auch Reibungspunkte.
Das liebe Geld eint Stadt und Land. Außerdem wird im Allgemeinen niemand beschimpft, der in diesen Tagen ein stattliches Alter erreicht. Nordrhein-Westfalen feiert 70-jähriges Bestehen und trifft sich vom 26. bis 28. August mit seinen Bürgern in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Da sind böse Worte nicht angebracht. Auch nicht aus den Fraktionen im Wuppertaler Stadtrat.
Aus Sicht des Fraktionschefs der SPD, Klaus Jürgen Reese, gibt es für Kritik auch keinen Grund. Aus seiner Sicht ist Wuppertal gerade in den vergangenen Jahren mit der rot-grünen Landesregierung unter der Führung von Hannelore Kraft sehr gut gefahren. „Der Stärkungspakt hat Wuppertal sehr geholfen, und wir durften die Ausgleichsphase für den Haushalt sogar um ein Jahr verlängern“, sagt der Sozialdemokrat. Auch an anderen Stellen sei Wuppertal vom Land sehr gefördert worden. Reese führt das nicht zuletzt auf die Wuppertaler Landtagsabgeordneten der SPD zurück. Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann hätten sehr gute Arbeit geleistet.
Dass es hier und dort auch Probleme und Meinungsverschiedenheiten gibt, räumt der SPD-Fraktionschef ein. „Aber dann ist wichtig, dass solche Fragen in gegenseitigem Respekt gemeinschaftlich beantwortet werden.“
Eine dieser Fragen ist für Reeses Kollege von der CDU-Fraktion, Michael Müller, die Forensik, die das Land unter allen Umständen in Wuppertal bauen will. Als Standorte kommen demnach die Kleine Höhe oder die Flächen des Landes an der Müngstener Straße auf Lichtscheid infrage. Da wie dort regt sich Widerstand. Und Müller kann das verstehen. „Das ist ein Problem, für das eine grüne Ministerin zuständig ist. Da habe ich Transparenz und Diskussionsbereitschaft vermisst. Das ist übel“, sagt Müller.
So sieht das auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marc Schulz. Allerdings ist die Ursache seiner Meinung nach die CDU. Sie habe die Frage nach Forensik-Standorten ignoriert, als sie mit der FDP die Regierung bildete. „Wenn gewollt ist, dass es statt einer großen mehrere kleinere Forensiken gibt, dann sind dafür auch mehr Standorte notwendig“, sagt Schulz. In dieser Frage sei auch Bürgerbeteiligung sehr schwierig. Ungewohnt einig sind sich Müller und Schulz in der Bewertung der sonstigen politischen Zusammenarbeit von Stadt und Land. „Der Stärkungspakt ist für Wuppertal schon sehr gut“, sagt Müller.
Das sieht Schulz naturgemäß genauso, und er geht noch weiter. Insgesamt hat es in den vergangenen Jahrzehnten keine Landesregierung gegeben, die mehr für die Kommunen getan hätte. „Im Großen hat das Land die Nöte der Kommunen erkannt“, sagt Schulz. Er verhehlt aber auch nicht die Streitpunkte. Die Finanzierung der Flüchtlinge war einer, der Ausbau der L 419 ist ein anderer. „Da vertreten wir Grünen in Wuppertal eine andere Position als das Land.“
Für die Liberalen ist das Verhältnis zwischen Stadt und Land weitgehend in Ordnung. „Die Stadt arbeitet gut mit dem Land zusammen“, sagt der Vorsitzende der Wuppertaler FDP, Marcel Hafke. Als Landtagsabgeordneter hat der Liberale aber beide Perspektiven im Blick. Deshalb sieht er auch, wie das Bergische Städtedreieck mit seiner Metropole Wuppertal in Düsseldorf wahrgenommen wird. „Es ist so, dass wir uns in den vergangenen Jahrzehnten immer hinter dem Ruhrgebiet und dem ländlichen Raum anstellen mussten. Die besonderen Bedürfnisse unserer Region sind leider nicht immer durchgedrungen.“
Was die finanzielle Unterstützung angehe, sei in den vergangenen Jahren einiges besser geworden. „Aber im Fokus steht das Bergische Land nicht“, sagt Hafke. Wuppertal dürfte in Zukunft gern selbstbewusster auftreten.
