Die Stadt soll alle Bürgerbüros wieder öffnen Bezirksbürgermeister verfassen Resolution

Die zehn Bezirksbürgermeister der Stadt Wuppertal haben eine gemeinsame Resolution verfasst und an den Oberbürgermeister gerichtet. Darin fordern sie die Stadt Wuppertal auf, die Bürgerbüros in Cronenberg und Langerfeld „unverzüglich“ zu öffnen.

Das Bürgerbüro in Langerfeld.

Foto: ANNA SCHWARTZ

In dem Schreiben heißt es:  „Wir Bezirksbürgermeister erwarten neben der Sicherstellung der mindestens derzeitigen Angebotspalette der Bürgerbüros in den bisherig aufgeführten Standorten eine darüber hinaus gehende offene Diskussion über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung von Bezirksverwaltungsstellen, insbesondere in Hinblick auf eine ortsnahe Unterstützungsleistung für alle Bürger, Bezirksvertretungen und Bezirksbürgermeister.“ Die Bezirksbürgermeister mahnen den „rechtskonformen Umgang mit den Bezirksvertretungen“ an. „Dies betrifft eigene Anhörungsrechte, aber auch die auf uns sich auswirkenden Entscheidungsrechte des Rates der Stadt Wuppertal. Es geht nicht, dass die Verwaltung ohne Rechtsgrundlage eigenständig gegen die Interessen und gegen die Rechte der Bezirksvertretungen handelt, dadurch einen neuen Status Quo schafft und erst auf Protest hin erklärt, dieser neue Zustand müsse natürlich noch vom Rat der Stadt nachträglich beschlossen werden“, so der Wortlaut der Resolution.

Die Bezirksbürgermeister würden an sich selbst den Anspruch auf Bürgernähe erheben, also „unmittelbare Ansprechbarkeit und Sichtbarkeit“. Dazu gehöre der Service- und Leistungsgedanke einer im Stadtbezirk eingebundenen modernen Verwaltung. Die Lokalpolitiker mahnen auch eine „objektive, wertfreie und sachbezogene Kommunikation“ in Drucksachen und öffentlichen Stellungnahmen der Verwaltung an.  Red