Stadtentwicklung Schimmel, Leerstand, Heizung kaputt: So leidet ein ganzes Wuppertaler Viertel
Im Quartier Höhe in Vohwinkel sollen mehr als 150 Wohnungen frei sein. Mieter beklagen sich über große Mängel.
Vohwinkel. Für die Vohwinkeler Bezirksvertretung gibt es dringenden Handlungsbedarf. Sie will die Leerstände und Wohnungsmängel im Quartier Höhe/Dasnöckel nicht mehr akzeptieren. Schon länger sind diese den Stadtteilpolitikern ein Dorn im Auge. Nach Anwohnerschätzungen sollen allein im Bereich Engelshöhe und Elfenhang über 150 Wohnungen leerstehen. Vielfach kapitulieren die Mieter vor schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder defekten Heizungen.
Das zeigte sich auch bei einer Mieterversammlung Anfang der Woche. In ihrer letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch appellierte die Bezirksvertretung in diesem Zusammenhang an die Stadt. Sie soll mit der Wohnungsaufsicht Einfluss auf die schwierige Situation vor Ort und auf die jeweiligen Vermieter nehmen. Dabei handelt es sich meist um große Wohnungsbaugesellschaften.
Die Politiker verabschiedeten zum Thema einen gemeinsamen Antrag. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung prüfen soll, ob betroffene Gebäude der entsprechenden Gesellschaften für unbewohnbar erklärt werden müssen. „In der Versammlung der Mieter aus dem Quartier Höhe wurde mehr als deutlich, welche skandalösen und untragbaren baulichen Zustände in den Immobilien im Quartier teilweise herrschen“, sagt Fraktionssprecher Georg Brodmann. Neben Schimmel und Heizungsproblemen ärgern ihn auch undichte Fenster, nicht schließende Haustüren und fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen. In einigen Gebäuden seien überhaupt keine Heizungsanlagen vorhanden. Die vom Besitzer verteilten Radiatoren und Heizlüfter könnten nicht als Heizungsanlage bezeichnet werden. Außerdem stelle diese Lösung eine erhebliche Brandgefahr wegen der Überlastung des Stromnetzes dar. Nach Ansicht der Bezirksvertretung seien das Tatbestände, die es der Stadtverwaltung nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz ermöglichen, eine Unbewohnbarerklärung auszusprechen.
So sieht es auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Steffen Hombrecher von der CDU Fraktion. „Hier muss kurzfristig etwas passiert“, lautet seine Meinung. Die Bezirksvertretung will außerdem Druck auf die Vermieter aufbauen. „Es ist wichtig, dass wir uns positionieren“, sagt Gerhard Schäfer von der Grünen-Fraktion.
Bauressortleiter Jochen Braun dämpfte in der Sitzung allerdings die Euphorie bezüglich einer Einflussnahme durch die Stadt. „Wir sind hier zu einem großen Teil im Privatrecht und kein Mieter wird gezwungen, in den Wohnungen zu wohnen“, erläutert Braun. Dort eine Unbewohnbarkeit zu verhängen sei schwierig. Die Stadt könne zwar bezüglich einer fehlenden Heizung eingreifen, da Radiatoren und Heizlüfter als einziger Ersatz nicht zulässig seien. „Wir sind aber rechtlich dazu verpflichtet, immer das mildeste Mittel zu wählen“, sagt Jochen Braun. Das bedeute, konkret den Vermieter unter Androhung von Zwangsgeldern dazu aufzufordern, eine funktionierende Heizung bereitzustellen. Es könne aber bei einem solchen Fall nicht gleich eine Unbewohnbarkeit ausgesprochen werden.
Gleichwohl beurteilt Andreas Wiemann vom Wuppertaler Mieterbund den Vorstoß der Bezirksvertretung und die Mieterversammlung als richtige Schritte in die richtige Richtung. „Privatrechtlich ist durchaus einiges möglich und uns geht es darum, die Bewohner über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufzuklären“, sagt Wiemann. Jeder Mieter müsse davon aber einzeln Gebrauch machen. Sammelklagen seien nicht zulässig.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Wuppertal-Mitte (GWM). Sie hat 72 Wohnungen an der nahe gelegenen Engelshöhe erworben und rund 700 000 Euro in die Immobilien investiert. „Wir haben nach wie vor keine Probleme mit Leerstand“, sagt GWM-Vorstand Lars Geldmacher. Nach einer Wohnungsaufgabe werde komplett renoviert, so dass eine schnelle Neuvermietung möglich sei. Auch Geldmacher ist unglücklich über die Situation in der Nachbarschaft.
