Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutz beobachtet die Rechte in Wuppertal
Wuppertal · Im neuen Verfassungsschutzbericht taucht die Partei Die Rechte aus Wuppertal auf, ebenso wie der Wuppertaler „ADÜTDF“-Verein.
Im neuen Verfassungsschutzbericht, den der NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwochmorgen vorgestellt hat, kommt auch Wuppertal vor.
Zum einen durch den Kreisverband der Partei Die Rechte, die als „Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus“ bezeichnet wird. Gegen die Partei gibt es laut Innenministerium den „Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung“.
Der Bericht beschreibt, wie es eigentlich ruhig geworden war um den Kreisverband, bis Anfang 2018 angekündigt worden sei, wieder mehr in die Öffentlichkeit zu gehen. Wie das passiert ist, beschreibt der Bericht wie folgt: „In Wuppertal veranstaltete der dortige Kreisverband am 16. Juni 2018 eine fremdenfeindliche Veranstaltung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Überfremdung & Sozialabbau - Masseneinwanderung stoppen“. Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten teil. Eine weitere, für den 9. November 2018, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, angemeldete Versammlung untersagte zunächst das Polizeipräsidium Wuppertal. Allerdings wurde die Versammlung durch das Verwaltungsgericht zugelassen. 16 Rechtsextremisten hielten daraufhin für 20 Minuten eine „Mahnwache“ ab. Aus Protest meldete der Kreisverband unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung - Gegen Polizeiwillkür und Redeverbot“ für den 24. Dezember 2018 eine Demonstration an, an der sich 30 Szeneangehörige beteiligten.“
Nina Bramkamp, Geschäftsführerin der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz, beschrieb der WZ schon im Mai, wie die Rechte strategisch vorgeht: Die Rechte nutze die geschützten Mittel der Demonstration und der Kundgebung. „Sie nutzen die Demokratie und ihre Verfassungsrechte, um rassistische, antisemitische und rechte Hetze zu verbreiten.“ Etwa indem die Partei Ursula Haverbeck, eine verurteilte Holocaust-Leugnerin, zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl gemacht hatte. Zudem war der Kreisverband Wuppertal etwa im Dezember 2018 mit einem Plakat auf der Straße, das „25 Punkte gegen eure Verbote“ zeigte – eine Anspielung auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP. Dass sie die demokratischen Rechte nutzten, um die Demokratie zu untergraben „ist tragisch, das ist schlimm“, sagt Bramkamp.
Die Polizei bekräftigte das. Allein wegen der Demonstration am 16. Juni 2018 liefen mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen des Tragens verbotener Zeichen, sagte Pressesprecher Stefan Weitkämper im Mai, ohne genaue Zahlen zu nennen.
Dennoch war da schon klar, dass in Wuppertal im Jahr 2017 152 rechtspolitisch motivierte Straftaten begangen worden waren, womit Wuppertal als siebtgrößte Stadt in NRW auf dem vierten Platz landete - nur hinter den größeren Städten Dortmund, Köln und Düsseldorf. Besonders gestiegen waren Straftaten in Zusammenhang mit dem Tragen verbotener Zeichen.
Die Grauen Wölfe werden ebenfalls beobachtet
Zum anderen wird die Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als die Grauen Wölfe, beziehungsweise deren Dachverband die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine e. V. (ADÜTD)“ beobachtet. Im Bericht heißt es: „Durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die „Ülkücü-Bewegung“ Ziele verfolgt, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verstoßen.“
Wuppertal wird explizit im Bericht erwähnt, weil das 40-jährige Bestehen des Wuppertaler ADÜTDF-Vereins gefeiert wurde. 2000 Teilnehmer kamen demnach dazu nach Schwelm.
