Vohwinkel: Parkgebühren zum Erhalt der Jugendzentren?
Diskussion: Könnte mit Einnahmen aus Parkgebühren die Jugendbetreuung im Stadtteil gesichert werden? Die Stadt verneint.
Vohwinkel. „Wir sind bereit, über das kostenlose Parken in Vohwinkel zu reden“, sagte Moritz Iseke (CDU) in die Runde der Vohwinkeler Stadtteilpolitiker. Was ein Nebensatz in der Diskussion um geplante Kürzungen beim Angebot der örtlichen Jugendzentren war, hat bereits die Einzelhändler auf den Plan gerufen. Denn die Bezirksvertretung (BV) Vohwinkel zeigte sich bei ihrer jüngsten Sitzung durchaus offen für alternative Sparvorschläge, um die städtische Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil zu sichern.
Wie berichtet, sollen in Vohwinkel 1,6 Stellen wegfallen, was die Schließung eines Jugendtreffs bedeuten könnte. Die Empörung darüber ist groß: Erst Anfang der Woche wurden Sozialdezernent Stefan Kühn 1000 Unterschriften übergeben, Jugendliche, Eltern und auch die BV protestieren gegen die Pläne. „Ein klares Nein zu weiteren Kürzungen“, hatte CDU-Fraktionssprecher Moritz Iseke bei der jüngsten BV-Sitzung gefordert: „Kinder und Jugendliche stehen bei uns an oberster Stelle.“ Da man sich der angespannten städtischen Haushaltslage jedoch bewusst sei, dürfe nicht nur gefordert, sondern es müssten eigene Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation gemacht werden, so Iseke. Und dazu könnten eben auch gebührenpflichtige Stellflächen auf der Kaiserstraße gehören.
Parkscheine für den Erhalt von Jugendzentren? „Die Erhebung von Parkgebühren wäre wohl die schlechteste aller Lösungen“, sagt Erika Osenberg, Vorsitzende der Aktion V, Werbegemeinschaft Vohwinkel. „Kostenfreies Parken ist ein Plus, um die Kaufkraft im Stadtteil nicht zu verlieren. Es muss mit allen Mitteln vermieden werden, dass den Geschäftsleuten die Argumentation eines kostenfreien Parkangebotes genommen wird.“ Besser wären Ticketautomaten auf dem Lienhardplatz, so Osenberg. „Und mit der Aufstellung eines Blitzers auf der Gräfrather Straße, vor der Einmündung Kaiserplatz, könnten beträchtliche Summen erzielt werden.“ Sinnvoll seien auch mobile Blitzer vor Schulen und Kindergärten: „Ich bin wirklich gegen Abzocke“, sagt Erika Osenberg, „aber dort wäre eine Überwachung aus Gründen der Verkehrssicherheit angebracht.“
Doch ist die ganze Debatte überhaupt zielführend? Natürlich bringe jede zusätzliche Einnahme eine Entlastung des städtischen Haushaltes, sagt Stadtsprecherin Ulrike Schmidt-Kessler. Aber dem Erhalt der örtlichen Jugendzentren könnten sie nicht helfen: „Parkgebühren kommen alle in den großen Topf.“ Und das sei nun einmal ein Schuldentopf. Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept beinhalte Einsparungen auch bei der Kinder- und Jugendarbeit, die umgesetzt werden müssten, so Schmidt-Kessler. Eine Verwendung von Parkgebühren zum Erhalt von Stellen sei nicht möglich.
