„Wir können uns noch wehren“
Rund 1500 Demonstranten zeigten am Sonntag mit einer Menschenkette ihre Haltung gegen eine Maßregelvollzugsklinik auf der Kleinen Höhe.
Wuppertal. „Natur geht. Forensik kommt.“ Das Plakat ist mit einem Totenkreuz illustriert und eines von vielen. Aus ihrer Haltung gegen die mögliche Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik machten die schätzungsweise 1500 Demonstranten gestern Nachmittag auf der Kleinen Höhe keinen Hehl. Vom Schevenhofer Weg über die Nevigeser Straße bis zur Kleinen Höhe bildeten sie eine Menschenkette, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Die Argumente waren einheitlich: keine Bebauung einer schützenswerten Grünfläche, wo es doch an anderer Stelle in der Stadt wie auch in den Nachbarstädten bereits erschlossene Flächen gebe — in Wuppertal namentlich am Standort Müngstener Straße (die WZ berichtete). Keine unmittelbare Nachbarschaft von Forensik zu Einrichtungen, in denen unter anderem von Straftätern traumatisierte Menschen verkehren. Keine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg.
„Die Stadt muss aktiv werden“, forderte Anna Mahlert von der Elterninitiative Kleine Höhe auf der anschließenden Kundgebung. Oberbürgermeister Andreas Mucke solle als Vertreter einer „aufstrebenden Großstadt“ konstruktiv versuchen, einen anderen Standort im Landgerichtsbezirk zu finden. „Wir haben zwei Justizvollzugsanstalten, wir brauchen keine dritte.“ Zudem gehöre die Kleine Höhe zu einem großen Flächenverbund mit einer für NRW wichtigen Kaltluftentstehungszone.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Todtenhausen kritisierte in seiner Rede die Kommunikation der Entscheider, bei der die Öffentlichkeit außen vor bleibe. Immer schon sei die Kleine Höhe als Gewerbegebiet vorgesehen, doch eine Entscheidung sei bis heute hinausgezögert worden. „Und plötzlich ist alles möglich. Das verstehe ich als Politiker und auch als Bürger nicht. Wenn sich die Kleine Höhe nicht als Gewerbegebiet eignet, dann auch nicht für eine Forensik.“
Die unumgängliche Entscheidung zwischen den Standorten Kleine Höhe und Lichtscheid bezeichnete Todtenhausen als Entscheidung „zwischen Pest und Cholera. Deswegen ist es wichtig, dass wir laut sind, vielleicht haben wir noch eine kleine Chance.“
Die Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses Bettina Bücher (Grüne) betonte mehrfach, dass sich ihre Partei im Gegensatz zu CDU und SPD gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe ausspreche. „Wir haben das NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative Kleine Höhe seit Jahrzehnten gegen die Bebauung dieser Fläche kämpfen.“ Dennoch sähen die Grünen die Notwendigkeit einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk „und somit auch in unserer Stadt“.
In einem politischen Prozess zu einem Forensik-Bau werde es nie eine mehrheitliche Zustimmung geben, gab Andreas Bialas, SPD-Landtagsabgeordneter, zu bedenken. Statt einer reinen Anordnung durch die Landesregierung solle es einen Dialog mit der Stadt Wuppertal geben, um eine Lösung zu finden.
Die sieht Karl Bröcker als Vertreter der Wuppertaler Landwirte nicht darin, aus 32 möglichen Standorten ausgerechnet einen in Wuppertal zu wählen. Es gebe bei objektiver Betrachtung ausreichend Alternativen. „Eine Forensik auf dem letzten Grünzug zwischen Neandertal und Märkischem Raum zu bauen, wäre der Einstieg für die Bebauung der Kleinen Höhe in Gänze.“ Arndt Paehler-Kläser, Initiative Kleine Höhe: „Wir werden als Wuppertaler insgesamt gespalten: der Norden gegen den Süden. Wir können uns noch wehren, die Ratsentscheidung ist noch nicht gefallen.“
