Öffentliche Sicherheit Wuppertaler Bürger wünschen sich mehr Präsenz von Ordnungskräften
Wuppertal · SPD-Ortsverein Langerfeld-Beyenburg diskutiert über die aktuelle Thematik.
Mehr Zusammenarbeit in Form von kommunalen Ordnungspartnerschaften oder auch eine bessere Aufklärung in Sachen Katastrophenschutz – das waren zwei der prioritären Wünsche, die am Mittwoch zum Ende eines Diskussionsabends des SPD-Ortsvereins Langerfeld-Beyenburg notiert wurden. Der Vorstandsvorsitzende des Ortsvereins und SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hatte unter dem Motto „Sozial. Sicher! Stadt.“ ins Evangelische Gemeindehaus in Langerfeld geladen, um ein Stimmungsbild in Sachen öffentliche Sicherheit einzuholen und die Frage zu klären, welche Maßnahmen die Bürger von der Kommunalpolitik erwarten, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Zugleich sollten auf der Veranstaltung Vorschläge für das SPD-Programm zur Kommunalwahl im kommenden Jahr gesammelt werden.
Als ehemaliger Polizist und Mitglied im Innenausschuss des NRW-Landtages kennt sich Andreas Bialas mit dem Thema Sicherheit aus. Für Fragen der Polizei ist das Land zuständig, für die kommunale Sicherheit die Stadt. Deshalb wollte der SPD-Politiker, der auch Bezirksbürgermeister für Langerfeld-Beyenburg ist, den Fokus vor dem Hintergrund des anstehenden Kommunalwahlkampfes zunächst einmal auf den Bereich richten, in dem die Stadt etwas bewegen kann. „Was kann die Stadt für Sicherheit tun? Wo muss sie hinschauen?“, an dieser erkenntnisleitenden Frage hangelte sich die Diskussion – mit gelegentlichen Abschweifungen – entlang.
Dass der Handlungsdruck in Fragen von öffentlicher Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung groß ist, hatte zuletzt etwa der tödliche Messerangriff von Solingen deutlich gemacht. Die Tat ist nach Ansicht von Bialas leider kein Einzelfall. So habe die Gewaltkriminalität in NRW ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Grund dafür sei auch die Tatsache, dass der Staat beim Thema Sicherheit „schlampig geworden“ sei. So müsse sich die Polizei immer wieder um Aufgaben kümmern, die nicht zu ihrem eigentlichen Kernbereich gehörten – zum Beispiel die Sicherheit bei Fußballspielen. Das binde Kräfte, die dann für die klassischen Aufgaben zum Schutz von Sicherheit und Ordnung nicht mehr zur Verfügung stünden.
Für einen stärkeren Einsatz der kommunalen Ordnungspartnerschaften – also den gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt – sprach sich Torsten Reinhoff aus. Es sei nötig, mehr Präsenz zu zeigen. In diesem Zusammenhang sei es auch bedauerlich, dass in vielen Stadtteilen in Wuppertal mittlerweile ein Bezirksdienstbeamter fehle, der als Ansprechpartner für die Bürger diene und zumindest ein Gefühl von Sicherheit verbreite.
Bessere Informationen zum Katastrophenschutz gewünscht
Juliette Birke bekräftigte, dass der kommunale Ordnungsdienst in Wuppertal dringend ausgebaut werden müsse. Birke sprach ausdrücklich als interessierte Bürgerin, kennt sich gleichwohl mit dem Thema aus, da sie selbst Polizistin ist. Zudem wünschte sie sich mehr Angebote im Sozialen – etwa Programme für Jugendliche oder Sportaktivitäten. Auch Projekte in Schulen seien wichtig und notwendig, da die Schule mittlerweile immer häufiger „Erziehungsaufgaben übernehmen muss“.
In Sachen Katastrophenschutz wünschten sich die Teilnehmer eine bessere Informationspolitik durch die Kommune. Zwar gebe es im neuen AWG-Abfallkalender für 2025 einen Notfallplan für Wuppertal, der im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls weiterhelfen soll. Doch die Anwesenden sprachen sich in dieser Sache für mehr Input und Info-Angebote wie etwa Flyer aus. Denkbar seien überdies auch öffentliche Workshops zum Thema „Katastrophenfälle“.
