Reaktionen „Demokraten müssen zusammenstehen“
Wuppertaler Politiker sind sich einig, dass sie nie mit der AfD paktieren wollen.
Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD am Mittwoch haben auch Wuppertaler Politiker scharf kritisiert. Kemmerichs Rücktritt wurde mit Erleichterung und Befriedigung aufgenommen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh prangerte das „machttaktische Manöver von CDU, FDP und AfD“ an: „Der FDP-Mann Kemmerich lässt sich von den bekennenden Rechtsextremisten um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen.“ Sein Urteil: „Das ist kein Tabubruch, das ist eine unverzeihliche Schande.“
Kemmerichs Rücktritt feierte er als „Sieg der Demokratie“. In ganz Deutschland seien Demokraten auf die Straße gegangen: „Ihr Druck hat verhindert, dass Thüringen von einem Fünf-Prozent-Kandidaten von Höckes Gnaden regiert wird. Das Bollwerk gegen den Faschismus ist stark.“ In Wuppertal demonstrierten am Donnerstag am Alten Markt rund 150 Personen.
Auch SPD-Chef Servet Köksal spricht von einer „Schande für ganz Deutschland“. Er betont: „Mit dem Rücktritt von Herrn Kemmerich ist dieser schockierende Vorgang aber nicht abgeschlossen.“ Es stellten sich Fragen: Welche Absprachen gab es zwischen FDP, CDU und AfD? Was wussten die Parteispitzen? FDP und CDU müssten nun klarstellen, ob sie sich von Rechtsextremisten distanzieren oder für den Machterwerb mit ihnen kooperieren.
Wuppertals CDU-Chef Rolf Köster bezieht eindeutig Stellung: „In Wuppertal wird es keine Zusammenarbeit der CDU mit extremen politischen Parteien geben. Nie und unter keinen Umständen wird die Wuppertaler CDU zum Steigbügelhalter von Faschisten und anderen Extremisten werden. Jede Kooperation und Zusammenarbeit, Duldung und Instrumentalisierung von Mehrheiten mit Hilfe der AfD werden wir jetzt und auf Dauer ausschließen. Das ist Teil unserer politischen DNA.“
Über diese Stellungnahme freute sich Grünen-Chefin Claudia Schmidt. Kurz nach der Wahl Kemmerichs habe sie die Distanzierung der CDU, ihres Partners im „Kernbündnis“, erhalten. Auch einen distanzierenden Tweet von FDP-Chef Marcel Hafke habe sie geteilt.
Neuwahlen seien „das einzig Richtige“, so Claudia Schmidt. Auf Facebook hatten die Grünen erklärt: „Wir sind entsetzt von dieser Verantwortungslosigkeit.“ Und: „Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.“ Schmidt verweist auf das Bündnis „Talvielfalt“ von Parteien, Verbänden und Organisationen. „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen und uns nicht gegenseitig schwächen.“
Marcel Hafke, Wuppertaler FDP-Chef und Landtagsabgeordneter, hatte am Mittwoch getwittert: „#thueringen geht gar nicht“ und „Als Freier Demokrat schäme ich mich heute.“ Am Donnerstag erklärte er: „Es ist aus demokratischer Sicht nachvollziehbar, dass Thomas Kemmerich eine Wahlalternative der bürgerlichen Mitte anbieten wollte – die Wahl annehmen dürfen hätte er jedoch auf keinen Fall.“ Die AfD dürfe unter keinen Umständen Steigbügelhalter für die demokratische Mitte sein.
Daher sei es „richtig, dass Kemmerich und die FDP-Fraktion jetzt Neuwahlen beantragt haben“. Für die Wuppertaler FDP sei „vollkommen klar, dass wir nicht mit extremistischen Parteien zusammenarbeiten oder paktieren.“
Die Wuppertaler Linken nennen die Wahl „üble Trickserei und Betrug“. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken habe hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. CDU und FDP hätten seine Wahl mit den Stimmen der AfD verhindert und sich damit zu deren Steigebügelhaltern gemacht. „Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie.“
