Wuppertals Grüne lehnen Fahrverbote ab
Fraktionschef im Landtag fordert, dass die Industrie das Nachrüsten der Dieselmotoren bezahlt.
Bei den Grünen sprechen die Politiker in Stadt und Land dieselbe Sprache. Sowohl die Landtagsfraktion als auch die Vertreter in Wuppertals Stadtrat fordern eine Art Abwrackprämie für Dieselfahrzeuge der Kategorie Euro 5 oder schlechter. Sowohl die Stadtratsfraktion als auch die Vertreter der Partei im Düsseldorfer Landtag sprechen sich mit Nachdruck für einen schonenden Umgang mit kommunalen Flächen aus. „Nachverdichtung statt neue Ghettos am Stadtrand“, lautet das Credo der Grünen.
Auf dem Frühlingsempfang im Barmer Café Bootshaus gab sich der Vorsitzende der Wuppertaler Ratsfraktion, Marc Schulz, kämpferisch. Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach mehr Radwegen sowie nach dem generellen Aufheben aller Einbahnstraßen für Fahrradfahrer. Um den Prozess zu beschleunigen, sollen die Bezirksvertretungen künftig nicht mehr über jede Straße einzeln beraten müssen, sondern nur noch dann mitreden, wenn es Bedenken gebe.
Mit mehr Fahrradfreundlichkeit ist für die Grünen auch eine bessere Luftqualität verbunden. Schulz warb noch einmal für den Plan seiner Partei, mit kostenlosen Busfahrkarten für die Stilllegung besonders schmutziger Dieselfahrzeuge zu werben. Gleichzeitig forderte er vom Einzelhandel ein neues Vergütungskonzept. Bisher würden Gebühren lediglich fürs Parken erstattet. „80 Prozent der Kunden kommen ohne Auto in die Stadt. Dafür hat der Einzelhandel kein Konzept. Es ist aber eine Frage der Gleichberechtigung, dass diese Kunden auch einen Bonus erhalten“, sagte Schulz.
Fahrverbote lehnen sowohl Schulz als auch sein Kollege im Landtag, Arndt Klocke, ausdrücklich ab. Grundsätzlich gehe es aber darum, die Luftqualität zu verbessern. Klocke forderte, die Auto-Industrie muss die „2300 bis 3000 Euro bezahlen, die das Nachrüsten pro Fahrzeug kostet“. Sowohl Klocke als auch Schulz warben bei den anderen demokratischen Parteien um einen Schulterschluss gegen die AfD, von der Ex-Außenminister Joschka Fischer in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte, in dieser Partei gebe es „viele Nazis“. Das beste Konzept gegen die Rechtspopulisten sei, „eigene Konzepte zu haben und politisch unterscheidbar zu sein“, so Schulz. „Politik ist Diskutieren, Entscheiden, Erklären.“
