Wuppertals SPD erneuert Führungsanspruch
Mit deftigen Angriffen gegen die CDU-Landtagsabgeordneten geht die SPD in die Landtagswahl – streitet sich aber auch selbst.
Wuppertal. Kämpferisch und diskussionsfreudig zeigte sich der Wuppertaler Unterbezirk der Sozialdemokraten während seines Parteitages in der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule. Das schlechte Abschneiden bei den Bundestags- und Kommunalwahlen steckte den Genossen zwar noch in den Knochen, was sie jedoch eher anspornte, ihren Führungsanspruch bei den anstehenden NRW-Landtagswahlen fordernd zu erneuern.
Wolfgang Herkenberg, Wuppertaler Parteivize, schob die Verantwortung für die katastrophale Wuppertaler Haushaltssituation nach Düsseldorf: "Die Landespolitik ist zuständig für die Gestaltung der kommunalen Finanzen." Herkenberg agierte zu Beginn des Parteitages als Anheizer, brachte die Genossen auf Betriebstemperatur. "Soziale Gerechtigkeit wird anders gestaltet und muss von der SPD in NRW herbeigeführt werden", stellte er klar und fragte dann "Wo sind denn die Wuppertaler Landtagsabgeordneten?" Herkenberg griff den CDU-Landtagsabgeordneten Horst Ellinghaus frontal an und konstatierte: "Er wäre besser in Heckinghausen geblieben und hätte weiter kleine Brötchen gebacken." Der CDU-Abgeordnete Peter Brakelmann, so Herkenberg weiter, sei ein "politisches Leichtgewicht" geblieben.
"Wuppertal hat zurzeit keine Stimme in Düsseldorf, die politisches Gewicht hat", resümierte er und erinnere wehmütig an die "glorreichen SPD-Zeiten." Damit traf Herkenberg durchaus die Stimmung der Wuppertaler Genossen - die aber im Verlauf des Parteitages kippen sollte. Schuld daran war die zwölfseitige Kooperationsvereinbarung, die der Unterbezirksvorstand den Mitgliedern zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgehändigt hatte. Insbesondere die Jusos wollten sich so nicht abspeisen lassen. Vorsitzender Daniel Kolle warnte vor einem weiteren Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Partei, Andreas Helsper monierte, dass weder Stadtmarketing noch die Attraktivität Wuppertals als Uni-Standort thematisiert worden.
Dies war der Auftakt zu einer heftigen Diskussion, während der sehr deutlich wurde, dass Teile der Wuppertaler SPD mit ihrer Führung und auch der Kooperation mit der CDU im Rat unzufrieden sind. Gunnar Dönges bezeichnete es gar als Frechheit, dass das Papier erst an dem Abend vorgestellt worden war.
Thomas Kring, Mitglied des Stadtrats, versuchte mit dem Satz "So inhaltsschwer ist das Papier ja nicht", die Wogen zu glätten. Aber erst Vorsitzender Dietmar Bell konnte den Streit beenden.
