WZ-Interview mit Regierungspräsident Jürgen Büssow: „Es ist fünf nach Zwölf“
Regierungspräsident Jürgen Büssow fordert mehr Kooperation der bergischen Städte und droht Remscheid unverhohlen.
Wuppertal. Herr Büssow, können sich Wuppertal, Solingen und Remscheid aus eigener Kraft aus ihrer Schuldenfalle befreien?Büssow: Die Frage kann man in jeder Stadt stellen. Es gibt viele Städte, die sich in den nächsten 20 Jahren nicht aus eigener Kraft befreien können. Die Lage in den bergischen Städten ist sehr kritisch. Aus eigener Kraft werden sie sich wahrscheinlich nicht befreien können. Und wie können die Städte ihre Schulden loswerden?Büssow: Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform und eine größere Beteiligung an den Steuereinnahmen. Zudem muss der Bund, wenn er eine Aufgabe an die Kommunen verweist, auch die Kosten sichern.
Also wer bestellt, muss auch bezahlen, etwa in der Frage der Kindergartenplätze?Büssow: Ja, man kann sich aber auch auf den Standpunkt stellen: Kindergartenfragen sind Sache der Städte und Gemeinden.
