Zu wenig Entlastungen Opposition kritisiert NRW-Krisenpolitik: „Etikettenschwindel“ und „heiße Luft“
Düsseldorf · Der geplante Nachtragshaushalt sei unzureichend, kritisiert die Opposition die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Unter anderem würden Entlastungen für die Menschen fehlen.
Die Opposition hat die Krisenpolitik der Landesregierung bei einer Debatte über den geplanten Nachtragshaushalt als unzureichend kritisiert. „Viel Etikettenschwindel und viel heiße Luft“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm am Mittwoch zum Entwurf des Nachtragshaushaltes 2022 im Landtag.
Von angekündigten 200 Millionen Euro für Klimaschutz-Investitionen der NRW-Industrie seien nur 80 Millionen Euro eingeplant. Die Regierung wolle 1000 Lehrerstellen schaffen, zugleich seien viele Stellen unbesetzt. Es fehlten Initiativen zur Entlastung der Menschen.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verwies auf die schrittweise Angleichung der Eingangsbesoldung für Lehrer aller Schulformen. Das bedeute nicht nur eine deutliche Verbesserung für die betreffenden Lehrer, damit würden Schulen auch attraktiver für Nachwuchskräfte.
Zum den Klimaschutz-Investitionen erklärte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems, die 80 Millionen Euro zugunsten der NRW-Industrie in diesem Jahr seien der Start und mit 120 Millionen Euro in den kommenden Jahren würden klare Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen.
FDP-Fraktionschef Henning Höne warf der Regierung vor, in den ersten 99 Tagen im „Ruheabteil“ gesessen zu haben und den finanziellen Spielraum durch Steuermehreinnahmen nicht umfänglich zu nutzen. „Mit akuter Krisenbewältigung hat dieser Nachtragshaushalt nichts, aber auch rein gar nichts zu tun“, sagte er.
Die AfD übte Grundsatzkritik an der Finanzpolitik im Land und im Bund. Man habe schon vor langer Zeit gefordert, dass mehr Polizisten eingestellt werden. Auch der Umfang der Ministerialbürokratie war ein Kritikpunkt. Laut SPD werden 186 zusätzliche Stellen in den Ministerien geschaffen.
Der Landeshaushalt 2022, der in der Zeit der schwarz-gelben Koalition aufgestellt wurde, soll mit dem Nachtrag um fast 900 Millionen auf gut 88,4 Milliarden Euro wachsen. Die schwarz-grüne Regierung will erste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen. Für Geflüchtete aus der Ukraine will sie mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich über 570 Millionen Euro bereitstellen. Der Finanzminister geht davon aus, dass der Nachtragshaushalt Anfang November verabschiedet werden kann.
