Analyse: Griechen in Not – die EU ringt um Lösungen
Deutschland favorisiert eine Nothilfe durch den Internationalen Währungsfonds.
<h3>Was ist das Problem?
Trotz aller allgemeinen Garantien, kein Euro-Land hängen zu lassen, nehmen die Spekulationen gegen Griechenland kein Ende. Die Zocker profitieren davon, dass sich Europas Regierungen, die EU-Kommission und die Euro-Zentralbank nicht einig darüber sind, was im Fall der Fälle konkret getan werden muss.
Viele EU-Regierungen machen sich ebenso wie die EU-Kommission dafür stark, dass der EU-Gipfel genau klärt, in welcher Form die Euro-Länder Griechenland beistehen würden, falls sie müssten. Das Kalkül ist, dass allein das Vorzeigen der Instrumente ausreicht, um Investoren zu beruhigen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht noch keinen Bedarf, den Griechen einen Blankoscheck auszustellen. Erstens, weil sie sich damit vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai unbeliebt bei ihren Wählern machen würde. Zweitens, weil sie fürchten muss, vor das Verfassungsgericht gezerrt zu werden. Und drittens, weil sie glaubt, das wäre der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich, den sie nicht will.
Die Deutschen schlagen stattdessen vor, im Notfall - aber auch wirklich nur dann - den Internationalen Währungsfonds (IWF) anzuzapfen. Der hilft seit langem instabilen Ländern mit Rettungskrediten. Im Gegenzug pocht er auf harte Sparmaßnahmen.
Griechenland hätte seine Finanzierung gesichert und könnte auf ein Ende der spekulativen Attacken hoffen. Europas Regierungen müssten sich keinen offenen Bruch des Haftungsverbots der Währungsunion vorwerfen lassen - und die direkten Überweisungen nach Athen fielen kleiner aus als im Falle einer EU-internen Lösung.
Die Euro-Zone müsste eingestehen, ihre Probleme nicht selbst lösen zu können. Das könnte weitere Abwertungen des Euro nach sich ziehen - und womöglich Angriffe auf andere finanzschwache Euro-Länder wie Portugal. Zudem würden die USA, die im IWF nicht überstimmt werden können, mehr Einfluss auf Europas Geld- und Finanzpolitik erhalten.