NRW: Richter zieht Beschwerde über Justizministerin zurück
Rüttgers bietet Bertrams klärendes Gespräch an.
Düsseldorf. Der oberste Richter Nordrhein-Westfalens, Michael Bertrams, hat seine Beschwerde über die Amtsführung von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Mittwoch zurückgezogen.
Anlass dafür war das Angebot von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), in einem Gespräch die kritischen Fragen zu klären. Bertrams ist Präsident des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster und hatte Müller-Piepenkötter vorgeworfen, in einer Personalangelegenheit willkürlich zu handeln.
Die Brisanz des Vorgangs ist nach einiger Verzögerung in der Staatskanzlei erkannt worden. Schließlich hatte sich der höchste Vertreter der Rechtsprechung gegen die für seinen Bereich zuständige Ministerin als Vertreterin der Vollziehung staatlicher Gewalt gewandt und dabei den Landtag als Gesetzgeber eingeschaltet - ein klassischer Verfassungskonflikt im bewährten System der Gewaltenteilung und bislang beispiellos in der Geschichte des Landes. Schon gab es Überlegungen für eine Sondersitzung des Landtags noch vor der Wahl.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl war das ein explosiver Vorgang. Die Staatskanzlei von Rüttgers hat ihn nun entschärft. Schließlich hatte Bertrams, der als unbequemer Jurist gilt, auch den Ministerpräsidenten der Untätigkeit geziehen, weil er auf zwei Schreiben nicht geantwortet hat.
Sigrid Beer (Grüne) will als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses nun vor allem wissen, wer die ansonsten als höchst vertraulich zu behandelnde Eingabe nun an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, und dabei auch die Rolle des Ministeriums untersuchen.
Die SPD nahm die Ministerin ins Visier. "Dass der ranghöchste Richter die Personalpolitik von Müller-Piepenkötter als willkürlich bezeichnet, ist an Peinlichkeit für die Ministerin nicht zu überbieten", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Mit seinem zögerlichen Verhalten habe auch der Ministerpräsident dem Land geschadet.