Analyse: Verhältnis zu Moskau spaltet die Nato
Die USA drängen auf einen Beitritt Georgiens. Paris und Berlin leisten Widerstand.
Budapest. Unmittelbar nach dem Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus ging die Angst vor einem neuen Kalten Krieg um. Während aber führende europäische Länder längst wieder dabei sind, normalisierte Beziehungen zu Russland anstreben, bleibt die Nato auf Abstand. "Wir sind definitiv nicht so weit, zum business as usual’ zurückzukehren", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Ende des Nato-Verteidigungsministertreffens in Budapest.
Er ließ auch offen, ob bei der nächsten Nato-Zusammenkunft im polnischen Krakau der russische Amtskollege im Rahmen des Nato-Russlands-Rats wieder am Tisch sitzen wird. "Auf dieser Stufe sind wir noch nicht", so De Hoop Scheffer kurz angebunden.
Damit weicht der Generalsekretär deutlich ab vom Optimismus des deutschen Verteidigungsministers. Franz-Josef Jung (CDU) gab sich in Budapest sehr zuversichtlich, dass der Dialog mit Russland bald nicht nur von der EU, sondern auch von der Allianz weitergeführt wird. Ausschlaggebend dafür ist die von Moskau demonstrierte Vertragstreue. Da die Russen ihre Truppen aus den Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien abgezogen haben, gilt der "Sechs-Punkte-Plan" als erfüllt, den EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und Russlands Staatschef Dmitri Medwedew ausgehandelt hatten.
Während die Nato-Minister noch tagten, meldete EU-Chefdiplomat Javier Solana im fernen Brüssel bereits erleichtert Vollzug: "Ich freue mich mitteilen zu können, dass die EU-Beobachter bestätigt haben, dass die russischen Streitkräfte den geplanten Abzug aus den an Abchasien und Südossetien angrenzenden Gebieten abgeschlossen haben."
Ob bei der Verhinderung der iranischen Atombewaffnung oder beim Raketenabwehrprogramm, das Bündnis ist nach Jungs Ansicht nach wie vor auf die Unterstützung Russlands angewiesen: "Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen und sind an einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland interessiert."
Dass sich die Dialog-Fraktion, angeführt von Berlin und Paris, in der Nato durchsetzen wird, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Der mächtigste Verbündete USA will jedenfalls nicht zum "business as usual" zurückzukehren. Und uneins sind sich die Verbündeten nicht nur in der kniffeligen Russland-Frage.
Ob Georgien im Dezember in das Nato-Beitrittsprogramm MAP ("Membership Action Plan") aufgenommen wird, ist ebenfalls umstritten. US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte: "Ich dränge die Verbündeten, Georgien in das MAP-Programm aufzunehmen." Wen genau er damit meint, verschwieg er nicht: "Deutschland und Frankreich."
