Berlin: Die EU diskriminiert die deutsche Sprache
Sprachenstreit Der Bundestag droht, EU-Dokumente nur noch zu behandeln, wenn sie auch in Deutsch vorliegen.
Berlin. Bundesländer und Bundesregierung sind schwer verärgert wegen der Weigerung der EU-Kommission, die deutsche Sprache bei der Übersetzung von EU-Dokumenten stärker zu berücksichtigen. "Für uns ist diese Haltung inakzeptabel", sagte der für EU-Fragen zuständige Länder-Vertreter Wolfgang Reinhart (CDU).
Der Europa-Ausschuss des Bundesrats beriet gestern zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Folgen dieser Haltung. Reinhart, der Europa-Minister in Baden-Württemberg ist, verlangte eine "konzertierte Aktion" von Regierung und Parlament. Seit Jahren beklagen Bundestag und Bundesrat, dass wichtige Dokumente aus Brüssel nur in Englisch und Französisch vorliegen. In einer neuen Stellungnahme des zuständigen EU-Kommissars Leonard Orban werde nun eine Änderung dieses Zustands verweigert, sagte Reinhart.
Der Bundestag hatte bereits angedroht, EU-Vorlagen nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie nicht ins Deutsche übersetzt sind. In der EU gibt es 100Millionen Menschen mit deutscher Muttersprache. Dies müsse die EU-Kommission berücksichtigen.
Zwar ist Deutsch neben Englisch und Französisch seit Jahren offizielle Arbeitssprache der EU. Faktisch aber habe sich das "immer mehr auf Englisch und Französisch verengt", beklagte schon im März Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung. Bei der Klage über die Vernachlässigung des Deutschen geht es auch um ganz praktische Dinge: Internetseiten mit EU-Ausschreibungen existieren häufig nur auf Englisch und Französisch. Viele deutsche Mittelständler sind damit als Bewerber ausgeschlossen. Red
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