Franz Müntefering bläst zum Angriff
Bei seiner Buchvorstellung attackiert der designierte SPD-Chef Merkel und die Union.
Berlin. Franz Müntefering meldete sich dort zurück, wo er sich im vergangenen November verabschiedet hatte. Nach "einem Jahr des Resümierens" und "Zwischenbilanzierens" zeigte sich der designierte SPD-Chef erstmals wieder in der Bundespressekonferenz in Berlin. Zum Thema "Macht und Politik" wollte sich Müntefering äußern. Insofern sollte es um mehr gehen als in seinem Buch ähnlichen Namens, das den Titel "Macht Politik" trägt.
Entstanden ist das Buch noch in der Zeit, als Müntefering seine todkranke Frau pflegte und bevor klar war, dass auf ihn nach dem Rückzug von Kurt Beck erneut der SPD-Vorsitz zukommt. In gut einer Woche tritt Müntefering erneut auf einem Sonderparteitag an.
Im Buch taucht der Name Beck an keiner Stelle auf - ebenso wenig vor der Hauptstadtpresse. Müntefering wurde auch nicht nach seinem Vorgänger gefragt.
Stattdessen bekam die Öffentlichkeit einen Eindruck davon, auf welchen SPD-Chef sie sich einstellen kann. Die vielen Seiten Münteferings, die nun im Buchhandel erhältlich sind, fasste der für kurze Sätze bekannte Politiker in einer Stunde und zehn Minuten zusammen. "Ich glaube, dass ich die Dinge besser sprechen kann als schreiben", sagte er.
Es war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf, den der alte und voraussichtlich neue SPD-Chef lieferte. Müntefering erneuerte seine Kritik an der mangelnden Führungsfähigkeit von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ruhiger Stimme griff er an: "Die Union stellt die Kanzlerin, die Meinungsführerschaft hat sie nicht."
Der frühere Vizekanzler, einst Garant für die Stabilität des Regierungsbündnisses, rechnete mit scharfen Worten ab. "Die Koalition ist unter ihren Möglichkeiten geblieben. Und das lag nicht an uns." Wobei mit "uns" die Sozialdemokraten gemeint sind. "Wir" - das ist bei Müntefering wieder vornehmlich die SPD, nicht mehr die Bundesregierung.
Ganz im Stil eines SPD-Kampagnenchefs lautete Münteferings Mantra: "Wir können es schaffen." Was dem Slogan von US-Präsidentschaftsbewerber Obama ("Yes, we can") schon sehr nahe kam. Müntefering sagte: "Die anderen sind nicht stärker als wir." Schließlich sei die Union zerrissen zwischen Friedrich Merz und Jürgen Rüttgers.
Wenn es nach der Bundestagswahl 2009 für Rot-Grün nicht reiche, sei ihm eine Ampel-Koalition mit den Liberalen am liebsten. Eine Neuauflage der Großen Koalition sei dagegen nur "die letzte Präferenz". Müntefering selbst sieht sich dabei keineswegs als Übergangsvorsitzenden. Er gehe davon aus, dass er auch nach 2009 Parteichef sein werde. Dann aber unter Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler.