Buch über Protz und Pannen
Der Bund der Steuerzahler prangert 119 Fälle von Misswirtschaft an. Es geht um Verluste in Milliardenhöhe.
Berlin. Der Staat verschwendet durch Fehlplanung und Korruption, Schlamperei und Größenwahn jährlich Milliarden Euro an Steuergeldern. Dem spürt der Bund der Steuerzahler (BdSt) als selbst ernanntes "Finanzgewissen der Nation" nach. In seinem "Schwarzbuch" öffentlicher Verschwendungen fasst der Verein Jahr für Jahr extreme Fälle von Misswirtschaft zusammen.
Die aktuelle Liste umfasst 119 Beispiele, die sowohl Inkompetenz als auch den viel belächelten Schildbürgerstreich zeigen. Eine Auswahl:
Berlin: In der Hauptstadt soll dem Steuerzahler durch Pannen bei der Bebauung einer Fläche an der Spree nahe dem Bahnhof Friedrichstraße ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden sein. Erst habe das Land eine Fläche verkauft, die ihm gar nicht gehörte, dann hätten die Baupläne nachgebessert und schließlich auch noch Entschädigungszahlungen geleistet werden müssen.
Höxter: Mit Zuschüssen des Landes und der EU soll die Stadt Höxter in Ostwestfalen für 73.000 Euro eine völlig nutzlose Aussichtsplattform an die Weser gebaut haben. Wer hinauf steigt, sehe "die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Ufer", hieß es. Den gleichen Blick soll man angeblich ein paar Schritte weiter auf einem Radweg haben.
Thüringen: Um ihr Heilklima besser zu vermarkten und Kurgäste zu gewinnen, errichtete die Stadt Finsterbergen im Thüringischen Wald einen drehbaren "Klimapavillon". Einen Großteil der Kosten von rund 153.000 Euro übernahm das thüringische Wirtschaftsministerium. Damit die Gäste die Reize der Sonne ebenso wie die des Schattens auf sich wirken lassen können, kann sich der Pavillon mit Hilfe eines Motors um seine eigene Achse drehen. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes steht das Bauwerk jedoch still - und das ohne Gäste. Denn in Finsterbergen gibt es keine stationären Kurpatienten - und ambulante Klimakuren werden auch nicht angeboten.
Baden-Württemberg: An einen Schildbürgerstreich erinnert ein Bewegungsbad im baden-württembergischen Bad Schussenried, das für 3,4 Millionen Euro gebaut, nie eröffnet und dann für 226.000 Euro versteigert wurde.
Hessen: Ein Fall von Luxus fand der Steuerzahlerbund in Wiesbaden. Dort dürfen die Mitarbeiter der Stadt auf Kosten der Steuerzahler ins Fitnessstudio gehen. Wer von den rund 4.800 städtischen Bediensteten seinen Körper in Form bringen will, bekommt eine kostenfreie Eintrittskarte für ein privates Studio.
Städtetour: Für eine völlig nutzlose Aktion der Bundesagentur für Arbeit ist laut BdSt im Sommer 2008 ein Lastwagen durch 20 deutsche Städte getourt. Jeder Stopp kostete rund 9.000 Euro. Ziel war es, Arbeitgeber anzulocken, um diese über betriebliche Ausbildungen zu informieren. In vielen Orten seien kaum Besucher gekommen, in Hannover gerade einmal zwei.
Bayern: Im vergangenen Jahr prangerte der BdSt die Stellen von zwei "Bärenbeauftragen" im höheren bayerischen Dienst an, die nach dem Auftauchen von "Braunbär Bruno" für ein "konfliktfreies Miteinander von Mensch und Bär" sorgen sollten. Das "Bärenmanagement" werde nun mit einem "Wolfsmanagement" fortgesetzt.
Dies soll "ein möglichst konfliktarmes Nebeneinander von Mensch und zuwandernden Wölfen" erreichen. Für das Aufeinandertreffen mit einem Wolf raten die Zuständigen unter anderem: "Laufen Sie nicht hinterher - Wölfe sind keine Kuscheltiere."
