Anwälte machen Front gegen Schäubles Sicherheitspolitik
Für Anwaltverein und Anwaltskammer ist der Rechtsstaat bedroht.
Düsseldorf. Die Rechtsanwälte schlagen Alarm: Sollten die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Sicherheitsgesetze umgesetzt werden, so verabschiede sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, hält Rasterfahndung, Lauschangriff, heimliche Online-Durchsuchung von Computern oder auch die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten schon einzeln für sich genommen für bedenklich. "In ihrer Anhäufung aber", so betont Kilger im Gespräch mit unserer Zeitung, "sind sie viel mehr als die Summe der einzelnen Maßnahmen."
Schäuble setze die Sicherheitspolitik seines Amtsvorgängers Otto Schily (SPD) nahtlos fort. "Das ist wie ein Panzer, der immer weiter rollt", warnt Kilger. "Wir als Anwälte sehen uns verpflichtet, hier unser Wächteramt wahrzunehmen, zu dessen Ausübung uns die ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach aufgerufen hat."
Der Anwaltspräsident vermisst den Widerstand, der in den 80er Jahren noch bei den Bürgern zu spüren war, als es um die Volkszählung ging. Gewiss spiele hier die Bedrohung durch den Terrorismus eine große Rolle. "Aber vielleicht hat sich der Bürger schon zu sehr an seine Freiheit gewöhnt und kann sich gar nicht mehr vorstellen, wie es sein wird, wenn diese Freiheit beschränkt wird."
Auch der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, warnt vor verschärften Sicherheitsgesetzen. "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen." So würden Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen geopfert.
