Politiker fordern eine Fett-Steuer
Übergewicht: Für ungesunde Lebensmittel wie Kartoffel-Chips und Schokoriegel soll ein höherer Mehrwertsteuer-Satz gelten.
Berlin. Mit einer "Fett-Steuer" auf ungesunde Lebensmittel und mehr Sportunterricht wollen Politiker und Mediziner dem Übergewicht vieler Deutscher zu Leibe rücken. Fachpolitiker von CDU und SPD wollen nach einem Zeitungsbericht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dazu bewegen, den Mehrwertsteuersatz etwa für Süßigkeiten auf 19 Prozent zu erhöhen. Bislang gilt für die meisten Lebensmittel der ermäßigte Satz von 7 Prozent.
Nach einer Umfrage begrüßen 57 Prozent der Bundesbürger den Plan der Bundesregierung, die fast 40 Millionen Übergewichtigen in Deutschland zu mehr Bewegung und maßvollem Essen zu veranlassen. Die Große Koalition will gemeinsam mit den Ländern einen Aktionsplan "Fit statt fett" entwickeln, der im Frühjahr 2008 vorliegen soll. Fast zwei Millionen Kinder gelten in Deutschland als übergewichtig. In der Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des "Spiegel" gaben zudem 70 Prozent an, dass im Kampf gegen überflüssige Pfunde die Dicken selbst die Hauptverantwortung haben. Höhere Krankenkassen-Beiträge für Übergewichtige lehnt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ab.
Die ernährungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Ulla Heinen, sagte: "Dass auf Naschzeug nur 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, ist nicht nachvollziehbar."
Die SPD-Gesundheitsexpertin Elvira Drobinski-Weiß sagte: "Ein ungesundes Essverhalten sollte auch finanziell unattraktiver gestaltet werden. Deswegen sollte für Knabberzeug und Süßigkeiten die volle Mehrwertsteuer gelten." Der FDP-Politiker Hans-Michael Goldmann signalisierte Unterstützung: "Es gibt keinen Grund, warum für Trüffel und Gänsestopfleber die Steuerermäßigung gilt, und für Mineralwasser nicht."
Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin: "Typisch Koalition: Zu jedem neuen Problem fallen den SPD- und Unionspolitikern nur neue Steuern ein."
Der Münchner Ernährungsmediziner Professor Hans Hauner wies darauf hin, dass fettreiche Produkte häufig billiger als fettarme und frische Lebensmittel sind. Deswegen könnte eine "Fett-Steuer" Teil eines Gesamtkonzeptes gegen Übergewicht sein.
