Berlin. Peer Steinbrück (SPD) preschte am Freitag nach der Steuerschätzung gleich vor, um den vielen Wünschen nach Mehrausgaben den Wind aus den Segeln zu nehmen und sie zu begrenzen. Es gebe neue "finanzpolitische Spielräume", sagte der Finanzminister. Er wolle den Spielraum für weitere Ausgaben von jährlich rund zwei Milliarden Euro nutzen. Die "Zukunftsbereiche" Bildung und Forschung, Familie, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungshilfe sowie Sicherheit sollen "ausgewogen und nachhaltig" gestärkt werden. Die Gelder fließen damit SPD- und Unions-Ressorts gleichermaßen zu.

"Der Einstieg in den Abbau des Schuldenberges wäre möglich"

Steinbrück bekräftigte, das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" (also mehr Ausgaben als Einnahmen) von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bis spätestens 2011 auf Null zurückfahren zu wollen: "Das ist eine historische Trendwende: Der Einstieg in den Abbau des Schuldenbergs von über 1500 Milliarden Euro wäre endlich möglich."