Bayern: Seehofer auch als neuer Ministerpräsident im Gespräch
Druck auf Beckstein zum Rücktritt als Ministerpräsident wächst. Forderungen in der CSU-Landesgruppe nach Übernahme durch Seehofer werden laut. Beckstein kündigt rasche Koalitionsgespräche an.
München/Berlin. In der CSU werden dieForderungen lauter, dass Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofernicht nur den Parteivorsitz, sondern auch das Ministerpräsidentenamt inBayern übernehmen solle. In der CSU-Landesgruppensitzung wurde Seehoferam Dienstag in Berlin zu einem solchen Schritt aufgefordert, wie dieNachrichtenagentur AFP erfuhr.Allerdings signalisierte Seehoferdemnach nicht, ob er sich dies vorstellen könne oder nicht.
Unabhängig davon will Bayerns MinisterpräsidentGünther Beckstein rasch Koalitionsgespräche führen. Noch in dieserWoche sollten Sondierungen mit der FDP und den Freien Wählern beginnen,sagte Beckstein am Dienstag in München.
Der „Münchner Merkur“ meldete dagegen, die Forderung nach einem Wechsel von Beckstein zu Seehofer seiunter anderem von den Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, AndreasScheuer, Albert Rupprecht, Alexander Dobrindt, Daniela Raab, WolfgangGötzer und Johannes Singhammer gekommen.
„Die Spitzenämter der Parteimüssen wieder zusammengeführt werden“, sagte der Abgeordnete Dobrindtdem Zeitungsbericht zufolge. „Wenn wir jetzt den Turnaround nichtschaffen, wäre das ein weiterer Sargnagel für die CSU.“
Götzer wurdevon Teilnehmern mit den Worten zitiert, die „Tandemlösung“ habe sichfür die CSU als schwerer Nachteil erwiesen. Scheuer erklärte, nur mitSeehofer könne in beiden Ämtern ein „Neuanfang“ gelingen.
Nach Informationen der Zeitung sprachen sich mehrere Abgeordnete dafüraus, die Ministerpräsidentenfrage erst auf dem Sonderparteitag imOktober abschließend zu entscheiden. „Wer Ministerpräsident werdensoll, muss in dieser besonderen Situation die Gesamtpartei entscheiden,nicht die Landtagsfraktion“, sagte der Abgeordnete Stefan Müller.
DieCSU-Landesgruppe befürchtet, am Mittwoch könne auf der Sitzung derLandtagsabgeordneten in München eine Vorentscheidung zugunstenBecksteins fallen. Dort soll nach AFP-Informationen erst einmal anBeckstein festgehalten werden. Das Problem sei aber, dass umstrittensei, wer dessen Nachfolge antreten solle, sagten mehrereCSU-Führungskräfte zu AFP.
Vor allem junge CSU-Politiker drängen auf eine Erneuerung derParteispitze. Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Oberbayern, GeorgRohleder, forderte Beckstein offen zum Rücktritt auf. Für die„dramatische Lage“ nach den Landtagswahlen seien Beckstein und derscheidende CSU-Chef Erwin Huber verantwortlich, deshalb müsse esKonsequenzen in der Partei und in der Staatsregierung geben, sagteRohleder der Zeitung. „Wir gehen davon aus, dass auch Herr Becksteinpersonelle Konsequenzen zieht.“
Der bayerische JU-Landesvorsitzende Stefan Müller forderte indirektebenfalls Becksteins Rücktritt. Nach dem Wahldebakel müsse es nebenorganisatorischen und programmatischen auch personelle Konsequenzengeben, hob das Präsidiumsmitglied hervor.
„Der Wechsel an derParteispitze alleine reicht nicht aus. Wir brauchen eine Erneuerung inder Staatsregierung, wenn wir bei der nächsten Wahl erfolgreich seinwollen. Die CSU benötigt unverbrauchte Kräfte, da geht es auch umMinister und Staatssekretäre“, sagte Müller.
Beckstein will in der kommenden Woche bereitsdetaillierte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ziel auch in einerKoalition sei es, den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen. Dazu gehörtender ausgeglichene Haushalt, Vollbeschäftigung und die innereSicherheit.
Von CSU-Seite sollen die Gespräche vom scheidenden Parteichef ErwinHuber, seinem designierten Nachfolger Horst Seehofer sowieLandtagsfraktionschef Georg Schmid und Beckstein selbst geführt werden.
