Horst Seehofer wird neuer CSU-Chef
Erwin Huber hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Auch Christine Haderthauer muss möglicherweise gehen. Wirbel gibt es um die Zukunft von Ministerpräsident Günther Beckstein.
München (dpa).Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber tritt nach dem Debakel bei derbayerischen Landtagswahl zurück. Nach nur einem Jahr an der Spitze derbayerischen Unionspartei kündigte der 62-Jährige an, sein Amt zurVerfügung zu stellen. Nachfolger soll BundeslandwirtschaftsministerHorst Seehofer (59) werden, der nach Informationen der DeutschenPresse-Agentur dpa dazu auch bereit ist. Dazu trifft sich die CSU am25. Oktober in München zu einem Sonderparteitag.
Fast zeitgleich zu Hubers Ankündigung sorgten am Dienstag Berichte überangebliche Rücktrittsabsichten auch von Ministerpräsident GüntherBeckstein (CSU) für Wirbel. Die Staatskanzlei dementierte eineentsprechende Information der Münchner „Abendzeitung“, die aber beiihrer Darstellung blieb.
Beckstein wollte am Mittag in München vor diePresse treten, um sich zum Rücktritt Hubers zu äußern. Mit demParteichef stellte auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ihrAmt zur Verfügung.
CSU-Spitzenpolitiker nahmen den Abgang Hubers in ersten Reaktionen mitErleichterung auf. Die Partei war bei der Landtagswahl am Sonntag auf43,4 Prozent abgestürzt. Damit muss sie sich nach mehr als vierJahrzehnten Alleinregierung die Macht in Bayern künftig teilen.
Alswahrscheinlichster Koalitionspartner gilt die FDP. Mit seinem Rückzugvom Parteivorsitz dürfte Huber auch keine Chancen mehr haben, alsSpitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl 2009 anzutreten.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ließ bereits erkennen,dass Seehofer Parteichef und Spitzenkandidat werden solle. „Auf HorstSeehofer wird es hinauslaufen. Er hat sehr große und breiteZustimmung“, sagte Glos in Berlin.
Der CSU-Chef ist traditionsgemäßgleichzeitig Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl.Huber hatte vor fast genau einem Jahr bei einem CSU- Parteitag in einerKampfabstimmung gegen Seehofer den Parteivorsitz erobert.
Huber, der bislang auch bayerischer Finanzminister ist, sagte, er wolleseiner Partei die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitzegeben. Bis Ende Oktober werde er seine Aufgaben in vollem Umfangwahrnehmen. Er bleibe in der politischen Verantwortung und werde nachbesten Kräften für Bayern und die CSU arbeiten.
„Mit meinemSteuerkonzept „Mehr Netto für alle“ habe ich Impulse im Sinnechristlicher-sozialer Politik gesetzt, die weit über meine Amtszeithinaus wirken werden“, sagte Huber.
Der Führungswechsel an der CSU-Spitze ist für den Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein Zeichen an die Wähler nach demWahldesaster in Bayern. Die CSU wolle ein „Signal an unsere Wählergeben, dass wir das Wahlergebnis ausgesprochen ernst nehmen“, sagteRamsauer.
Bei Inhalt und Personen sollten die Weichen dafür gestelltwerden, dass die CSU die Bundestagswahl erfolgreich bestehe. BayernsJunge Union-Chef Stefan Müller sprach von einer „notwendigenKonsequenz“.
Die Staatskanzlei bezeichnete Informationen der „Abendzeitung“ überRücktrittsabsichten auch Becksteins als „absolut falsch“. AuchInnenminister Joachim Herrmann (CSU), den die Zeitung als Nachfolgernannte, ließ den Bericht dementieren.
Derartige Meldungen seien falsch.Die „Abendzeitung“ hatte berichtet, Beckstein wolle sein Amt beimCSU-Sonderparteitag niederlegen. Er habe Herrmann die Nachfolge bereitsangetragen. Damit solle Europaminister Markus Söder in diesem Amtverhindert werden.