Finanzbranche: Das Desaster schweißt die EU plötzlich eng zusammen
Brüssel gibt schnell grünes Licht für Nothilfen.
Brüssel. Dexia, Fortis, Hypo Real Estate, staatliche Einlagegarantien für Banken in Irland - die Liste der Hiobsbotschaften aus Europas Finanzbranche wird jeden Tag länger. Die Europäische Union kann und will kein milliardenschweres Rettungspaket à la Washington auflegen. Doch die Hauptstädte sind alarmiert und im ständigen Telefonkontakt.
Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy fordert einen internationalen Krisengipfel - und ein europäisches Vorbereitungstreffen. Die EU-Kommission in Brüssel signalisiert: Nothilfen für Banken können sehr rasch gebilligt werden, wenn die Standards eingehalten werden.
"Die Regeln bleiben, doch die Umstände haben sich geändert", lautet das Motto der EU-Wettbewerbshüter. Zu gut Deutsch heißt dies: mehr Flexibilität und schnellere Entscheidungen.
In Brüssel will sich kein Beamter vorhalten lassen, dramatische Rettungsaktionen für Kreditinstitute mit Notars-Mentalität verhindert und damit Schaden für die Wirtschaft und Arbeitsplätze angerichtet zu haben. Mitgliedsstaaten, nationale Aufsichtsbehörden und Zentralbanken, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission: Alle ziehen an einem Strang.
Beobachter sprechen bereits von einer "Heiligen Allianz" der Mitgliedsstaaten, Aufseher und EU-Institutionen. Die EU-Kommission als Geschäftsführerin der Union mit 27 Staaten verweist auf die Rettungsaktionen für den belgisch-niederländischen Finanzkonzern Fortis und die französisch-belgische Dexia-Bank.
Dabei sprangen jeweils drei Mitgliedsstaaten der Union mit Milliarden ein. "Unser Finanzsystem funktioniert", resümiert der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Johannes Laitenberger.
Als wichtigster Gradmesser gilt die Lebensfähigkeit des Instituts. Brüssel lässt keinen Zweifel daran, dass diese Linie auch auf den politisch heiklen Fall WestLB zutrifft. Die Kommission muss nach ihren eigenen Regeln bis zum 8. Oktober entscheiden, ob sie ein Beihilfe-Prüfverfahren wegen Garantien in Milliardenhöhe eröffnet. Kroes hatte bereits den Sanierungsplan für die WestLB als nicht tragfähig bezeichnet.