CSU-Chefposten: Horst Seehofer ist zur Nachfolge Hubers bereit
Landesgruppe spricht sich für den Budeslandwirtschaftsminister als neuen Parteichef aus.
Berlin. Nach dem Rücktritt von CSU-Chef Erwin Huber soll Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer der neue Parteivorsitzende werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag sprach sich am Dienstag in Berlin für Seehofer als Nachfolger von Huber aus.
Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte nach der Sitzung, dass Seehofer als Spitzenkandidat der CSU in die Bundestagswahl gehen solle, „als Nummer eins der CSU“. Der bisherige Parteivize Seehofer erklärte seine Bereitschaft zur Kandidatur. Nach den verheerenden Verlusten für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl vom Sonntag kündigte er an, er wolle Vertrauen zurückzuerobern, „das wir im Übermaß verloren haben“.
Huber hatte am Vormittag in München seinen Rücktritt angekündigt. Er werde beim CSU-Sonderparteitag am 25. Oktober sein Amt zur Verfügung stellen, sagte er nach einer nächtlichen Krisensitzung der engsten CSU-Führung. Bis dahin nehme er seine Aufgaben „in vollem Umfange wahr“.
Er gebe damit der CSU „die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze“. Ein CSU-Sprecher ergänzte, auch Generalsekretärin Christine Haderthauer werde ihr Amt niederlegen, sobald der neue CSU-Chef einen neuen Generalsekretär bestimmt habe.
Seehofer sagte: „Die Aufgabe, für die ich jetzt kandidieren werde, zum zweiten Mal, ist eine sehr, sehr große und verantwortungsvolle.“ Wenn die Bevölkerung die CSU als „Schutzmacht für ihre Anliegen“ sehe, werde es der CSU gelingen, bei den Europa- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr das Vertrauen wieder zu gewinnen.
Es gehe auch darum, die CSU „in ihrem Mythos, in ihrer Einmaligkeit“ zu stabilisieren. Die CSU wolle sich aber nicht überhöhen: „Wir verstehen Politik vor allem als Dienst für die Menschen“, hob Seehofer hervor.
Als inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Seehofer „die klassischen Wurzeln der CSU": Wirtschaftskompetenz und soziale Verantwortung sowie die Pflege der „Kernwählerpotenziale der Nationalkonservativen“. Dazu kämen auch alle Fragen der Ökologie und des Verbraucherschutzes.
Außerdem äußerte Seehofer den Wunsch, dass Huber auch nach seinem Ausscheiden am 25. Oktober in der bayerischen Staatsregierung und in der Fraktion „maßgebliche Verantwortung“ weitertragen solle. Zwar habe er selbst auch schon „in direktem Wettbewerb“ mit Huber gestanden. „Aber wir haben uns nie persönliche Verletzungen zugefügt“, hob Seehofer hervor.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die Landesgruppe habe sich auf seinen Vorschlag hin auf Seehofer als CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verständigt. Derjenige sei „in der Regel auch Parteivorsitzender“, sagte Ramsauer. Es sei „kein Geheimnis“, dass dies auch die CSU-Landesgruppe so sehe.
Der Landesgruppenchef verwies darauf, dass die Partei nun ihrer Verpflichtung und ihrem Auftrag aus der Landtagswahl nachkommen müsse. Es gebe ein „konstant großes bürgerliches Lager in Bayern“, hob er hervor. Auch sollten „bürgerliche Belange in der Bundespolitik umso energischer“ umgesetzt werden. Dabei verwies er etwa auf die Erbschaftsteuer.
In der Landesgruppe wurde die Entscheidung zum Wechsel an der Spitze mit Erleichterung aufgenommen. Der CSU-Außenexperte Karl-Theodor zu Guttenberg sagte AFP, es sei wichtig, dass nun ein „Aufbruchsignal“ erfolge und nicht erst am 25. Oktober.
Es habe in der Landesgruppe breite Akzeptanz für Seehofer als neuen Spitzenmann gegeben. Diesem ersten Schritt würden sicherlich weitere inhaltliche Schritte folgen. Guttenberg hob aber zugleich hervor, dass es „schäbig“ wäre, die Schuld für die CSU-Stimmverluste nur bei Huber zu sehen.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will nach AFP-Informationen im Amt bleiben. Allerdings drängt demnach der mitgliederstärkste CSU-Bezirk Oberbayern auf eine Ablösung Becksteins. Seehofer solle nach diesen Vorstellungen auch das Ministerpräsidentenamt übernehmen.
Zum Bezirk Oberbayern gehört neben Seehofer auch der Ex-CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Auch aus anderen Bezirken werden nach AFP-Informationen ähnliche Forderungen erwartet.
