Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verbietet zwei rechtsextreme Vereine aus Ost-Westfalen
Das Verbot richtet sich gegen das „Collegium Humanum“ (CH) und den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter (VRBHV).
Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatzwei rechtsextreme Vereine aus Ost-Westfalen verboten. Die beiden Gruppierungenmit Sitz in Vlotho seien „Sammelbecken organisierter Holocaustleugner“,begründete Schäuble den Schritt am Mittwoch in Berlin. Das Verbot richtet sichgegen das „Collegium Humanum“ (CH) und den „Verein zur Rehabilitierung der wegenBestreitens des Holocaust Verfolgter (VRBHV). Seit dem frühen Mittwochmorgenuntersuchen demnach Beamte bundesweit knapp 30 Objekte. Schwerpunkte der Razziasind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen.
Die Tätigkeit beiderVereine bestehe aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung dernationalsozialistischen Gewaltherrschaft, teilte das Innenmimisterium weitermit. Die Gruppierungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung undverstießen durch fortgesetzte Leugnung des Holcaust gegen geltendes Recht.
InVlotho trafen sich demnach Holocaustleugner und Neonazis aus dem gesamtenBundesgebiet. „Mit dem Verbot wurde dieses Treiben unterbunden“, erklärte dasMinisterium. Den Vereinen sei damit jede Betätigung und die Bildung vonErsatzorganisationen untersagt.
Schäuble betonte, zum rechtsextremistischenSpektrum gehörten „junge Neonazis ebenso wie alte Nationalsozialsten“. Ihnengemeinsam sei die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Der Staatsei „in der Pflicht, dem zu begegnen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittelauszuschöpfen“. „Die geistigen Brandstifter, mit denen wir es hier zu tun haben,sind der Nährboden, aus dem letztlich auch rassistisch motivierte Gewalterwächst.“
Das „Collegium Humanum“ wurde 1963 gegründet und galt als einKnotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Der Bundesregierung zufolgewurden von dem Verein und dem ebenfalls verbotenen VRBHV Schulungen, Vorträgeund Mitgliedversammlungen organisiert. Laut Verfassungsschutzbericht trat beiVeranstaltungen des CH unter anderem der rechtsextreme Holocaust-Leugner HorstMahler auf.
