Causa Wulff: Erstmals Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten
Die Staatsanwaltschaft wirft Christian Wulff Bestechlichkeit vor. Es geht um Hotelkosten und ein Abendessen.
Hannover. Erstmals in Deutschland soll sich ein früherer Bundespräsident vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob Anklage gegen Christian Wulff wegen Bestechlichkeit. Ob das historische Verfahren gegen den 53-Jährigen eröffnet wird, ist allerdings offen. Zunächst muss das Landgericht Hannover darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt.
Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff so motiviert werden, bei Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds um Geld zu werben, was er einige Wochen später auch tat.
Wulff und Groenewold hatten ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Wulff hätte 20 000 Euro zahlen und strafrechtliche Verantwortung übernehmen sollen. Darauf wollte er nicht eingehen — der 53-Jährige will es nun auf einen Prozess ankommen lassen.
Jetzt liegt es in der Hand des Landgerichts Hannover, ob dieser tatsächlich stattfindet. „Es werden wohl mehrere Monate vergehen, bis feststeht, ob es zu einem Hauptverfahren kommt“, sagte Gerichtssprecher Martin Grote.
Wulffs Anwälte erklärten, die Anschuldigungen seien unbegründet. Red
