dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU will mehr Reformfortschritte Athens
Brüssel (dpa) - Die EU-Partner werden immer unzufriedener mit den Reformanstrengungen Griechenlands und den schleppenden Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt. Von einem deutlichen Schuldennachlass hängt aber die Bereitschaft der internationalen Geldgeber für dringend benötigte neue Hilfsprogramme ab. Es zeige sich, dass die Umsetzung der Strukturreformen missglückt seien, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg zu den griechischen Reformanstrengungen. Nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble sind griechische Regierung und Gläubiger noch nicht am Ziel.
Linke: Beobachtung durch Verfassungsschutz auf den Prüfstand
Berlin (dpa) - Die Linkspartei will den Bundestag darüber entscheiden lassen, ob die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fortgesetzt werden soll. Man werde einen entsprechenden Antrag stellen, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. In der Bundesregierung sorgte das Thema für Unruhe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier als „unerträglich“, Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte das Vorgehen des Verfassungsschutzes hingegen.
Neues Kompetenzzentrum soll Wissen über Rechtsextremismus bündeln
Berlin (dpa) - Nach den Neonazi-Morden hat die Bundesregierung Initiativen gegen Rechtsextremismus in ihrer Arbeit bestärkt und Unterstützung versprochen. Es dürfe kein Raum sein in diesem Land, in dieser Gesellschaft für Rechtsextremismus, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einem Treffen mit Kirchen, Verbänden und Initiativen gegen Rechts in Berlin. Familienministerin Kristina Schröder kündigte ein neues, bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum an, um Wissen über den Rechtsextremismus zu bündeln.
Erdogan will Frankreich Schritt für Schritt bestrafen
Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das französische Völkermordgesetz scharf kritisiert. Das vom Senat verabschiedete Gesetz sei diskriminierend und rassistisch, sagte Erdogan. Konkrete Angaben zu den von seiner Regierung angekündigten Sanktionen gegen Frankreich machte er vor laufenden Fernsehkameras aber nicht. Er drohte, Frankreich Schritt für Schritt zu bestrafen. Das Gesetz stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe - worunter nach französischem Recht auch die Tötung zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt.
Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen
Moskau (dpa) - Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Die Entscheidung sei nicht politisch begründet, erklärte die Wahlkommission. 24 Prozent der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften seien ungültig. Die liberale Jabloko-Partei kritisierte die Ablehnung als unbegründet. Aus Sicht von Beobachtern soll Jawlinskis Ausschluss helfen, dass Putin in der ersten Runde gewinnt, ohne in eine Stichwahl zu müssen.
Orban bei EU „verhandlungsbereit“ - Barroso: Keine Entscheidungen
Brüssel (dpa) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bei einem Krisenbesuch in Brüssel seine Bereitschaft zur Einigung im Streit mit der EU-Kommission um mehrere neue Gesetze beteuert. Diese Unterhaltung könne den förmlichen Prozess eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht ersetzen, machte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jedoch unmittelbar vor Gesprächen mit Orban klar. Die Kommission erwarte eine offizielle und schriftliche Stellungnahme der Orban-Regierung.
