Rechtsextremismus: Eine dauerhafte Bedrohung

Die Bundesregierung und die gesamte Berliner Politik werden sich entscheiden und den Rechtsextremismus als latente und dauerhafte Bedrohung des Gemeinwesens anerkennen müssen, will man die richtigen Konsequenzen aus der beispiellosen Mordserie ziehen.

Wir stehen staunend vor einer nicht für möglich gehaltenen Entwicklung des Rechtsextremismus. In Teilen vor allem Ostdeutschlands sind die Rechten längst gesellschaftlich akzeptierte Normalität. Dies darf und kann sich Deutschland — nicht zuletzt zur Wahrung der internationalen Glaubwürdigkeit — nicht leisten.