Neues Informationszentrum gegen Rechts
Die Einrichtung soll Wissen bündeln.
Berlin. Nach den Neonazi-Morden hat die Bundesregierung Initiativen gegen Rechtsextremismus in ihrer Arbeit bestärkt und Unterstützung versprochen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte gestern nach einem Treffen mit Kirchen, Verbänden und Initiativen gegen Rechts in Berlin: „Es darf kein Raum sein in diesem Land, in dieser Gesellschaft für Rechtsextremismus.“ Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte ein neues, bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum an, um Wissen über den Rechtsextremismus zu bündeln. Hoffnungen auf mehr Geld für Initiativen hatte sie bereits gedämpft.
Friedrich und Schröder hatten das Treffen initiiert, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. „Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen“, sagte Friedrich. Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar sei. Ende November war bekanntgeworden, dass Rechtsterroristen zehn Menschen ermorden konnten, ohne dass die Ermittler die Täter im Visier hatten.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, beklagte mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Mordserie. „Die Behörden sind bei der Aufklärung dieser schrecklichen Taten noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen“, sagte er.
