dpa-Nachrichtenüberblick Politik
DIHK warnt vor steigenden Strompreisen
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat vor steigenden Strompreisen gewarnt. Diese könnten deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich benachteiligen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, der „Berliner Zeitung“. Energieintensive Bereiche wie etwa die Papierindustrie würden schon jetzt spürbar leiden. Die Deutsche Energieagentur hatte gestern erklärt, sie rechne bei einem Atomausstieg im Zeitraum bis 2020/2025 mit einer Erhöhung der Strompreise bis zu fünf Cent je Kilowattstunde.
Städtetag: Bildungspaket kommt zunehmend in Gang
Berlin (dpa) - Die Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket dürften nach Einschätzung des Deutschen Städtetages bald überwunden sein. Das Paket werde zunehmend in Gang kommen, sagte Vize-Hauptgeschäftsführerin Monika Kuban der Zeitung „Die Welt“. Erste Rückmeldungen zeigten, dass die Zahl der Anträge in mehreren Städten steige. Laut einer Umfrage haben bis jetzt nur wenige Eltern von dem Bildungspaket Gebrauch gemacht. Die Antragsfrist für nachträgliche Leistungen soll deshalb verlängert werden.
UN: Gaddafi gewährt UN Zugang nach Misurata
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen dürfen endlich Hilfslieferungen ins umkämpfte Misurata in Nordlibyen schaffen. Nach UN-Angaben wurde eine entsprechende Einigung mit der Regierung von Diktator Muammar al-Gaddafi erreicht. Zunächst wollen die UN ein Erkundungsteam entsenden. Danach sollen so schnell wie möglich Lebensmittel, Wasser und Medikamente geliefert werden. In der libyschen Stadt hatte sich die Lage zuletzt zugespitzt. Tausende Menschen sollen nichts zu essen und kein Wasser haben. Außerdem können viele Ausländer wegen der Kämpfe nicht flüchten.
Westerwelle pocht in Kairo auf Demokratiefahrplan
Kairo (dpa) - Rund neun Wochen nach dem Sturz von Husni Mubarak will Außenminister Guido Westerwelle heute mit der Regierungsspitze über die Fortschritte beim Demokratisierungsprozess sprechen. Er will sich für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit starkmachen. Das Militär hat nach dem Abgang Mubaraks vorübergehend die Macht im Land übernommen. Im Herbst soll es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Nach seiner Ankunft am Abend entschloss sich Westerwelle überraschend zu einem Rundgang durch die Altstadt von Kairo, um sich ein Bild vom Alltag der Menschen zu machen.
Schüsse auf Demonstranten im syrischen Homs
Damaskus (dpa) - Sicherheitskräfte haben nach Augenzeugenangaben in der nordwest-syrischen Stadt Homs auf Demonstranten geschossen. Wie der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, soll es Verletzte gegeben haben. Auch Tränengas sei eingesetzt worden. Gestern Abend hätten sich Zehntausende in Homs versammelt, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren. Zuvor hatten Tausende Menschen an der Beisetzung von 14 Demonstranten teilgenommen, die am Vortag von Sicherheitskräften in Homs getötet worden waren.
Unruhen in Nigeria nach Präsidentenwahl
Abuja (dpa) - Nach dem Sieg von Amtsinhaber Goodluck Jonathan bei den Präsidentenwahlen sind in mehreren Städten im überwiegend muslimischen Norden Nigerias Unruhen ausgebrochen. Mindestens zehn Menschen kamen Medienberichten zufolge ums Leben. In mehreren Städten wurde eine Ausgangssperre verhängt. Wahlbeobachter bezeichneten die Präsidentenwahl als die korrekteste und ordentlichste seit Jahrzehnten. Allerdings bewahrheitete sich die Befürchtung vieler Experten, dass die Wahl die ethnischen und religiösen Gräben in dem ölreichen Vielvölkerstaat vertiefen könnte.
