SPD: Ramsauer muss Pkw-Maut-Pläne offenlegen
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, dem Parlament seine Pläne für eine Pkw-Maut rasch offenzulegen.
Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. „Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter“, meinte Beckmeyer mit Blick auf bekanntgewordene Maut-Szenarien.
Das Bundesverkehrsministerium hatte am Montag zwar eingeräumt, dass es ein „Papier auf Arbeitsebene“ gebe, die „Denkanstöße“ würden aber nicht weiter verfolgt. Das Ministerium bekräftige ebenso wie Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, dass ein solches Vorhaben für Autos von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart sei. „Es wird keine Maut geben“, stellte Steegmans die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.
FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring lehnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Pkw-Maut ebenfalls entschieden ab. Der Staat verdiene bereits über 50 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr, sagte Döring. Besser als reflexartige Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau. Weniger neu bauen und das Geld auf Erhaltungsmaßnahmen konzentrieren, dies müsse der Maßstab sein, sagte der FDP-Politiker. Die Infrastruktur in Deutschland sei bereits seit Jahren dramatisch unterfinanziert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte, dass im Bundesverkehrsministerium verschiedene Möglichkeiten für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland geprüft werden. Allerdings dürften die deutschen Autofahrer, die schon genug zahlten, nicht zusätzlich belastet werden, sagte er dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstag). Es gehe allein darum, ausländische Autofahrer, die das deutsche Fernstraßennetz benutzen, ebenfalls für dessen Kosten heranzuziehen.
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die Überlegungen. Der Professor der Universität Essen-Duisburg sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstags), eine Maut sei „grundsätzlich nichts Schlechtes“. Ziel aber müsse „ein Gesamtsystem sein und kein europäischer Vignetten-Zirkus“. Europa bewege sich ins Mittelalter, wenn jedes Land eine eigene Maut verlange, warnte der Automobil-Experte.
