dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erdbeben in Japan heizt neue Atomdebatte an
Berlin (dpa) - Die Gefahr einer Reaktorschmelze in Japan nach dem verheerenden Erdbeben hat die Atomdebatte in Deutschland neu angeheizt. Vor allem bei Linken, Grünen und Umweltverbänden wurden kritische Stimmen laut. Das Unglück in Japan kam einen Tag vor der geplanten Großdemonstration gegen Atomkraft in Baden-Württemberg. 40 000 Menschen sollen heute eine Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis ins 45 Kilometer entfernte Stuttgart bilden.
Euro-Staaten stärken Rettungsfonds
Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Schuldenkrise stärken die Eurostaaten ihren Rettungsfonds für klamme Mitglieder. Das bedeutet für Länder wie Deutschland höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer beschlossen den Schritt bei einem Sondertreffen in Brüssel. Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können derzeit aber nur 250 Milliarden Euro ausgeschöpft werden. Künftig soll der Betrag von 440 Milliarden Euro dagegen voll genutzt werden können.
„Pakt für den Euro“ bei Gipfel beschlossen
Brüssel (dpa) - Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Auf einen entsprechenden „Pakt für den Euro“ einigten sich die Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Eurostaaten wollen künftig gemeinsame Ziele bei Haushalten, Renten und Steuern setzen. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren - ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben.
Arabische Liga berät über Lage in Libyen
Kairo (dpa) - Die Arabische Liga berät heute in Kairo über die Lage in Libyen. Bei dem Ministertreffen geht es auch um die Frage der Einrichtung einer Flugverbotszone über dem von heftigen Kämpfen erschütterten Land. Auf einem Sondergipfel der EU in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag den Rücktritt Gaddafis. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten - darunter Deutschland - befürwortet ein militärisches Eingreifen, das einen Krieg bedeuten würde, nur unter engen Bedingungen.
Gaddafi-Regime bricht Beziehungen zu Frankreich ab
Paris (dpa) - Die Regierung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi hat die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen. Das habe der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim mitgeteilt, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Der Abbruch der Beziehungen wurde damit begründet, dass Frankreich die Oppositionsbewegung in Bengasi am Vortag als einzige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt hatte.
Fünf Israelis bei Anschlag im Westjordanland getötet
Tel Aviv (dpa) - Fünf Mitglieder einer israelische Siedlerfamilie sind im besetzten Westjordanland offensichtlich einem palästinensischen Terroranschlag zum Opfer gefallen. Wie israelische Medien berichteten, drang ein mutmaßlicher palästinensischer Extremist in die Siedlung Itamar südöstlich von Nablus ein. In einem Haus habe er die Familie im Schlaf überrascht. Er habe zwei Kinder im Alter von elf und drei Jahren, ein Baby sowie Vater und Mutter erstochen. Drei Kinder der Familie konnten zu Nachbarn flüchten. Die Armee errichtete Straßensperren, um den Täter zu stellen.
