FDP gegen höhere Hartz-IV-Sätze
In der Koalition droht neuer Streit.
Düsseldorf. In der Koalition bahnt sich ein Konflikt um die Hartz-IV-Reform an. FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze am Dienstag eine Absage. "40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen", sagte er vor FDP-Fachpolitikern.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im Interview mit unserer Zeitung, er halte "Spekulationen von 400 Euro im Monat für unrealistisch". Zentral sei, dass die Sozialreform bei Kindern ankomme, Zuverdienstmöglichkeiten verbessert würden und der Schuldenabbau vorankomme.
Derzeit bezieht ein Erwachsener 359 Euro Hartz IV im Monat. Hinzu kommen Miete und weitere Leistungen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Montag die Eckpunkte ihrer Hartz-IV-Reform vorgestellt hatte, äußerte sich nicht über die neue Berechnung von Hartz-IV-Sätzen. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Arbeitsministerin den Regelsatz auf 400 Euro im Monat anheben will.
Am Wochenende wollen von der Leyen und Westerwelle über die Höhe der Sätze reden. Dann entscheidet das Bundeskabinett über die künftigen Leistungen.
