Das Versäumnis müssen sich alle Parteien vorhalten lassen, die an der Hartz-IV-Gesetzgebung mitgewirkt haben. Bildung wird seit Jahren in allen Parteiprogrammen ganz groß geschrieben. Die Realität zeigt: Oftmals sind es nur Lippenbekenntnisse.

Die Regierung steht unter riesigem Zeitdruck: Bis zum Jahresende müssen nicht nur die Bildungsleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien geregelt sein, auch das Arbeitslosengeld II muss neu berechnet werden - transparent und nachvollziehbar.

Doch es täusche sich niemand: Am Ende wird die Regierung die Höhe politisch bestimmen. Das ist unter Schwarz-Gelb nicht anders als unter Rot-Grün, die 2004 erstmals die Regelsätze für die Sozialleistung festlegten. Zumal das Lohnabstandsgebot auch noch eine Rolle spielt: Es müssen finanzielle Anreize zur Aufnahme einer bezahlten Arbeit bestehen bleiben.