Nach den Berechnungen Lindners würde eine Verkürzung rund 1,5Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das Geld solle zugunsten von besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden. "Gegenwärtig lohnt es sich für Arbeitslose wenig, einen kleinen Job neben HartzIV anzunehmen", sagte Lindner. Die FDP wolle deshalb den Zuverdienst attraktiver machen, damit sich für Arbeitslose der Einsatz lohne. Für mögliche Mehrkosten solle der Sozialhaushalt umgeschichtet werden.

Derweil berichtete der "Spiegel", in einem internen Vermerk des Bundesarbeitsministeriums werde insbesondere die "modellhafte Einführung" der von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Mitte 2011 angekündigten Bildungskarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern als "illusorisch" bezeichnet. Von der Leyen will die im Zuge der Hartz-Reform geplanten Sachleistungen über diese Karte abrechnen.

In dem Papier des Ministeriums heißt es dem Bericht zufolge, dass der geplante Start im Juli 2011 kaum zu schaffen sei. So seien wegen des Vergaberechts bei der Ausschreibung längere Fristen einzuhalten. Auch die Abrechnung der Bildungsleistungen zwischen Jobcentern und Schulen bereite Probleme. Weil weder die Gutscheine noch das Abrechnungsverfahren bei Vereinen und anderen Einrichtungen bislang bekannt seien, bestehe die Gefahr, dass im Januar 2011 bereits genehmigte Leistungen nicht erbracht werden könnten. AFP