dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Länder-Beschäftigte bekommen mehr Geld - Lehrerstreiks?
Potsdam (dpa) - Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge mehr bezahlen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften. In der Summe entspricht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für insgesamt 24 Monate einer Anhebung um 4,61 Prozent, berechnet auf das heutige Gehalt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die angestellten Lehrer die gleichen Einkommen erzielen wie ihre verbeamteten Kollegen. Sie drohte mit weiteren Lehrerstreiks.
Erneut schwache Beteiligung bei Départementwahlen in Frankreich
Paris (dpa) - Bei der zweiten Runde der französischen Départementwahlen hat sich wieder eine schwache Beteiligung abgezeichnet. Bis um 17.00 Uhr gaben laut Innenministerium 41,9 Prozent der rund 42 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Eine Woche zuvor waren es zu diesem Zeitpunkt knapp 43 Prozent. Der in Frankreich sehr unbeliebte Präsident François Hollande stand mit seinen Sozialisten vor einer weiteren Schlappe. Dagegen setzte die rechtsextreme Front National auf Erfolge und hoffte auf einen Sieg in einem oder zwei der rund 100 Départements. Die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, vor einer Woche klar stärkste Partei, wollte wieder vorn liegen.
Nach Präsidentenwahl in Nigeria zeichnet sich knappes Rennen ab
Abuja (dpa) - Einen Tag nach der Präsidentenwahl im westafrikanischen Nigeria deutete alles auf ein knappes Rennen hin. Erste Auszählungsergebnisse in einigen Wahlbezirken sahen den muslimischen Herausforderer Muhammadu Buhari leicht vor dem christlichen Amtsinhaber Goodluck Jonathan. Verlässliche Ergebnisse sollte es jedoch nach Auskunft der Wahlkommission nicht vor morgen geben. Rund 70 Millionen Nigerianer waren gestern im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents aufgerufen, unter starken Sicherheitsvorkehrungen einen neuen Staatschef zu wählen.
Griechenland-Rettung - Kein Durchbruch bei Verhandlungen in Brüssel
Brüssel (dpa) - Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite bleibt eine Zitterpartie. Auch dreitägige Verhandlungen über eine Reformliste, die Athen rund drei Milliarden Euro neue Einnahmen bringen sollen, brachten am Wochenende keinen Durchbruch. Die Geldgeber werteten die griechischen Vorschläge als unzureichend. Statt der versprochenen Reformliste habe die griechische Delegation nur Dokumente in elektronischer Form auf mobilen Geräten präsentiert - auf Griechisch. Neue Reformen sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber.
Neun Mädchen aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist
Berlin (dpa) - Aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz bisher mehr als 70 Frauen aus der islamistischen Szene in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. „Fast 40 Prozent der Frauen sind jünger als 25 Jahre, darunter auch neun minderjährige Mädchen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der dpa. Insgesamt haben sich bislang rund 650 Islamisten aus Deutschland auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht.
Tausende gedenken mit Trauermarsch der Opfer von Tunis
Tunis (dpa) - Mehrere Tausend Menschen haben in Tunis der Opfer des blutigen Terroranschlags auf das tunesische Nationalmuseum vor knapp zwei Wochen gedacht. An dem Marsch nahmen neben führenden tunesischen Politikern auch Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi und Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil. Das tunesische Innenministerium schätzte die Zahl der Demonstranten auf rund 20 000. Extremisten hatten bei dem Anschlag 21 Menschen getötet. Die Mehrheit der Opfer waren ausländische Urlauber.
