EU berät neue Sanktionen gegen Moskau

Brüssel (dpa) - Die EU-Botschafter beraten heute in Brüssel über Wirtschaftssanktionen wegen der Ukrainekrise gegen Russland. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört laut EU-Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern; Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Die EU will Russland so zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Zeitung: USA werfen Russland Bruch von Abrüstungsabkommen vor

Washington (dpa) - Die US-Regierung wirft Russland laut einem Zeitungsbericht die Verletzung eines bedeutenden Abrüstungsvertrages vor. Moskau habe nach Ansicht der Amerikaner unerlaubt eine landgestützte Mittelstreckenrakete getestet, berichtet die „New York Times“ in ihrer Online-Ausgabe. Präsident Barack Obama habe die US-Erkenntnisse in einem Brief an Kremlchef Wladimir Putin dargelegt. Bereits im Januar hatte die Zeitung über den Vorwurf berichtet. Damals hieß es, die USA prüften noch, ob Moskau seit 2008 landgestützte Marschflugkörper eines neuen Typs getestet habe.

Bericht: Lkw-Maut soll im kommenden Jahr gesenkt werden

Berlin (dpa) - Während noch über die Einführung einer Pkw-Maut gestritten wird, plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Abgabe für Lastwagen im kommenden Jahr zu senken. Ursache sei eine EU-Richtlinie, schreibt die „Passauer Neue Presse“. Durch die geplante Senkung entstünden dem Bund von 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von rund 460 Millionen Euro. Laut Bericht müssen sich nach EU-Recht Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes orientieren.

Grüne fordern volle Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Berlin (dpa) - Nach der Veröffentlichung der teils hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die Grünen erneut eine komplette Offenlegung aller dieser Einnahmen verlangt. Das würde maximale Transparenz schaffen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der „Rheinischen Post“. Bundestagsabgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen.

Pläne für Zukunft von Salzstock Gorleben werden vorgestellt

Lüchow (dpa) - Im niedersächsischen Gorleben werden die Pläne für den Salzstock vorgestellt, der jahrzehntelang als mögliches Atomendlager untersucht wurde. Die Erkundungsarbeiten dort wurden gestoppt, weil die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll neu gestartet werden soll. Seit Jahrzehnten gibt es in Gorleben massive Sicherheitsbedenken gegen den Standort. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hatte gefordert, Zäune um das Erkundungsbergwerk „in sicherheitstechnisch vertretbarem Maße“ abzubauen. Das könnte ein vertrauensbildendes Signale an die Menschen nahe Gorleben sein.