dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Assad setzte laut Washington Giftgas gegen syrische Rebellen ein
Washington (dpa) - Barack Obamas „Rote Linie“ ist überschritten: Nach langem Zögern bestätigte die US-Regierung den Einsatz von Sarin und anderen tödlichen Kampfstoffen durch das Regime in Syrien. Jetzt will Washington die Rebellen militärisch unterstützen. Das sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes. Durch chemische Waffen seien bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen. Obama plane jetzt eine verstärkte militärische Unterstützung der Rebellen. Die USA würden sich darüber mit ihren Verbündeten beraten.
Türkische Regierung lenkt im Streit um Gezi-Park ein
Istanbul (dpa) - Im Streit um den Gezi-Park in Istanbul, der zu wochenlangen Demonstrationen geführt hatte, will die türkische Führung nun einlenken. Nach einem Treffen von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit Vertretern der sogenannten Taksim-Plattform sagte Regierungssprecher Hüseyin Çelik, dass die Regierung die Entscheidung des Gerichts abwarten wolle, das die Bauarbeiten gestoppt hatte. Sollte das Gericht den Baustopp bestätigen, werde die Regierung das akzeptieren, berichtete die Zeitung „Hürriyet“.
Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen
Berlin (dpa) - Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher. Der Bundestag verabschiedete am Abend eine entsprechende Reform des Wahlrechts, obwohl mehrere kleine Parteien mit einer Verfassungsklage drohen. Eine Neuregelung war nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte. Daraufhin verständigten sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel.
Regierung will mehr Datenschutz für EU-Bürger
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mehr Schutzmechanismen gegen Zugriffsmöglichkeiten von Drittstaaten auf Daten europäischer Bürger etablieren. Das sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich der „Berliner Zeitung“. Zuvor war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission wichtige Punkte ihres Datenschutzpakets nach einer US-Intervention fallen gelassen hat. Die sogenannte FISA-Klausel hätte den US-Behörden den Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern erschwert.
Lafontaine beharrt auf Rückkehr zu nationalen Währungen
Berlin (dpa) - Der ehemalige Chef der Linken, Oskar Lafontaine, sieht keinen Gegensatz zwischen seiner Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der Programmatik seiner Partei. Man brauche ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“. Das sei kein Widerspruch zum Wahlprogramm. Dort stehe, dass die europäische Währungsunion falsch konstruiert sei. Die Linke trifft sich heute zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Dresden.
Putin für Abschaffung von Steuerparadiesen
Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat vor dem G8-Gipfel in Nordirland die Abschaffung von Steuerparadiesen gefordert. Es sei kein Geheimnis, dass sich in Offshores beträchtliche Summen spekulativen und kriminellen Kapitals ansammeln, sagte Putin der Staatsagentur Ria Nowosti. Die Abschaffung der Offshores sei wichtige Voraussetzung für die Beseitigung struktureller Ungleichgewichte der Weltwirtschaft. Putin schlug bilaterale Abkommen vor, mit denen Steuerparadiese verpflichtet werden sollten, Daten auszutauschen.
