Gabriel erhält für Parteivorsitz zusätzlich Geld
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezieht im Gegensatz zu seinen Kollegen von CDU und CSU ein zusätzliches Honorar für die Arbeit als SPD-Chef.
Das berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ und zitierte einen Parteisprecher mit den Worten: „Sigmar Gabriel erhält eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für seine Aufgaben als SPD-Parteivorsitzender.“
Gabriel gibt auf der Seite des Bundestags als SPD-Verdienst Stufe 1 an (1000 bis 3500 Euro). Das Blatt berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Gabriel erhalte rund 2000 Euro monatlich. Vorgänger wie Franz Müntefering und Gerhard Schröder hätten kein Geld für die Arbeit als SPD-Chef genommen.
Ein Mitglied des Präsidiums, des engsten Führungszirkels, wurde mit den Worten zitiert: „Es hat ziemliches Erstaunen hervorgerufen, dass sich Gabriel auch als Minister zusätzlich von der Partei bezahlen lässt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.“ Müntefering sagte dem Blatt: „Ich war in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender immer Abgeordneter. Zum Teil war ich sogar Fraktionsvorsitzender und habe dafür einen Zuschlag bekommen. Ich fühlte mich also immer gut genug bezahlt.“
Kanzlerin Angela Merkel gibt auf ihrer Bundestagsseite keine Einkünfte aus ihrer Arbeit als CDU-Chefin an, auch CSU-Chef Horst Seehofer übt laut „Bild am Sonntag“ das Amt ehrenamtlich aus. Bis zur Vereidigung als Minister bekam Gabriel von der SPD seinen Angaben zufolge eine Vergütung der Stufe 3 (7000 bis 15 000 Euro) für die Arbeit als Vorsitzender, dann von Januar bis März 2014 keine Vergütung, seither eine Vergütung der erwähnten Stufe 1.
Gabriel erhält knapp 14 000 im Monat für seine Arbeit als Minister sowie die Hälfte der Abgeordnetendiät, das sind derzeit 4126 Euro. Mit insgesamt rund 20 000 Euro (ohne weitere Aufwandsentschädigungen) reicht Gabriel damit fast an das Gehalt der Kanzlerin von rund 21 000 Euro heran.
Auf seiner Internetseite gibt Gabriel sein exaktes Einkommen an, allerdings ist dies bisher nur der Stand 2011: Für das Kalenderjahr 2012 liege ihm noch kein Steuerbescheid vor, heißt es dort. Zu Oppositionszeiten verdiente er 2011 demnach netto 48 704 Euro an Abgeordnetendiäten und als Vorsitzender der SPD 81 660 netto, insgesamt also 130 364 netto im Jahr - rund 10 860 Euro im Monat.
