dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bagdad rüstet sich gegen Islamisten-Vormarsch
Bagdad/Washington (dpa) - Nach dem Siegeszug der Islamistenmiliz Isis im Irak haben die US-Republikaner Präsident Barack Obama zu einem entschiedeneren Vorgehen aufgefordert. John McCain, einflussreicher Senator aus Arizona, drängte Obama zu sofortigen Luftangriffen, um den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen. Der US-Präsident hatte erklärt, militärische Hilfe zu erwägen. Zugleich rief er aber die irakische Regierung auf, ihre Probleme vorerst selbst zu lösen. Die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien erobert seit Wochenbeginn Städte im Irak und dringt in Richtung Bagdad vor.
Ukrainer wollen Grenze zu Russland wieder komplett kontrollieren
Kiew (dpa) - Nach wochenlangen Kämpfen im Osten des Landes will die ukrainische Führung ab Samstag wieder die gesamte Grenze zu Russland unter Kontrolle haben. Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen würden an allen Grenzstraßen Präsenz zeigen und bewaffnete Eindringlinge angreifen, kündigte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax an. Die Sprecherin der US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte, es gebe „überzeugende Beweise“ dafür, dass sich die Separatisten schwere Waffen und andere Ausrüstung aus Russland beschafft haben, darunter auch Panzer.
Stichwahl für neuen Präsidenten in Afghanistan begonnen
Kabul (dpa) - In Afghanistan hat am Samstagmorgen die Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Bei der Abstimmung tritt der Sieger der ersten Wahlrunde, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, gegen den Zweitplatzierten, den früheren Finanzminister Aschraf Ghani, an. Rund zwölf Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Hamid Karsai zu bestimmen. Karsai regiert Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Die Taliban haben Anschläge angekündigt. Vor Beginn der Wahl waren in Kabul Explosionen zu hören.
Bericht: Innenminister planen bundesweite Polizei-App für Smartphones
Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern planen einem Medienbericht zufolge eine bundesweite Polizei-App. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtete, verständigten sich die Ressortchefs bei der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz darauf, die „fachlichen Aspekte einer gemeinsamen Polizei-App in den zuständigen Gremien auszuloten“. Die Anwendung soll unter anderem vor Staus warnen, einen Revier-Atlas beinhalten und den Notruf ermöglichen, hieß es unter Berufung auf ein internes Dokument.
SPD-Vize Stegner zuversichtlich für Kurswechsel in Rüstungspolitik
Kiel (dpa) - Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner zeigt sich zuversichtlich, dass die große Koalition Rüstungsexporte künftig restriktiver handhaben wird. „Ich glaube, dass das sehr realistisch ist, denn die Union weiß: Wir sind nicht die FDP“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Es darf keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken.“ Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, Rüstungsausfuhren noch strenger zu prüfen.
Burschenschafter ziehen mit Fackeln durch Eisenach
Eisenach (dpa) - Burschenschafter aus dem ganzen deutschsprachigen Raum haben beim Burschentag in Eisenach am traditionellen Fackelzug teilgenommen. Nach Angaben der Polizei marschierten am Freitagabend etwa 250 Mitglieder der umstrittenen Deutschen Burschenschaft (DB) zum Burschenschaftsdenkmal und sangen dort unter anderem alle drei Strophen des Deutschlandlieds. Kritiker werfen der DB seit Jahren vor, nicht entschieden genug gegen rechtsextreme Umtriebe in ihren Reihen vorzugehen. Der Burschentag dauert noch bis Sonntag. Für Samstag ist eine Gegendemonstration angemeldet.
